Generäle in Hausschuhen träumen vom Putsch
1. Mai 2021
Zunächst tat die Regierung in Paris den offenen Brief der früheren Generäle als unerhebliche Träume von "Achtzigjährigen in Hausschuhen" ab, wie Verteidigungsministerin Francoise Parly auf Twitter schrieb. Im Laufe der Woche aber nahm die Debatte an Fahrt auf und erwies sich zunehmend als politischer Brandsatz. Die Affäre erscheint als Paukenschlag der extremen Rechten zur Eröffnung des Wahlkampfes weit vor dem Termin im Frühjahr nächsten Jahres.
"Horden aus den Vorstädten"
Die Sprache des offenen Briefes, der im rechtskonservativen Magazin "Valeurs Actuelles" veröffentlicht wurde, könnte kaum aufrührerischer sein. "Die Zeiten sind ernst, Frankreich ist in Gefahr", heißt es da. Ein gewisser "Antirassismus" säe Hass in den Gemeinden; "Theorien zum Antikolonialismus" führten zur Missachtung "unseres Landes, seiner Traditionen, seiner Kultur" und zerstörten seine Vergangenheit und Geschichte.
Der "Islamismus" aber und die "Horden aus den Vorstädten", die weitgehend von Migranten bewohnt sind, würden zur Zerstörung des Landes führen. Dort herrsche Gesetzlosigkeit, und die Gefahr und die Gewalt würden Tag für Tag steigen.
Die dramatische Zustandsbeschreibung gipfelte in einem kaum verhohlenen Aufruf zum Putsch: Wenn die Regierung nicht endlich handele, könne es zu einer "finalen Explosion und einer Intervention unserer aktiven Kameraden" zum Schutz der französischen Zivilisation und Nation kommen.
Der Aufruf ging von einer Reihe pensionierter Generäle aus, unter ihnen Christian Piquemal, der bereits 2016 wegen rechtsradikaler Umtriebe von der Armee entlassen worden war. Andere sind aktive Mitglieder des rechtsextremen Rassemblement National (RN) wie Francois Gaubert, der im Rat der Stadt Montpellier sitzt oder Emmanouel Richoufftz, der 2019 bei den Kommunalwahlen angetreten war. Insgesamt haben ein paar hundert frühere Offiziere das Papier unterschrieben.
Auf den Listen aber fanden sich auch 18 aktive Soldaten, die jetzt in den Zwangsruhestand versetzt werden sollen. Alle sollen streng bestraft werden, erklärte inzwischen der Oberkommandierende der Truppen, Francois Lecointre. Die pensionierten Offiziere würden dauerhaft deaktiviert - also aus der Reserve entfernt, die noch aktiven Soldaten würden gefeuert.
Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen
Marine Le Pen, Parteichefin des RN, erklärte ihre Sympathie für den kaum verhohlenen Putschaufruf. "Es ist die Pflicht aller französischen Patrioten (…), sich zu erheben und in der Tat das Land zu retten", schrieb sie. Sie fügte in der Folge allerdings hinzu, dass dies natürlich ein "friedlicher Kampf" sein müsse.
Nach längerer Denkpause holte die Regierung Macron zum Gegenschlag aus: Innenminister Gérard Darmamin erinnerte an Marines Vater Jean-Marie Le Pen, der die Vorläufer-Partei Front National in den 1960er Jahren mit Hilfe von Offizieren gegründet hatte, die gegen Präsident De Gaulles Algerienpolitik revoltierten. Pikanterweise erschien der jetzige Aufruf zum 60. Jahrestag des damals gescheiterten Putschversuches. Tochter Marine teile den Geschmack ihres Vaters "für den Klang marschierender Stiefel", schrieb Darmamin dazu auf Twitter.
Aus Umfragen weiß man, dass es im Militär mehr Unterstützer von Marine Le Pen gibt als in der allgemeinen Bevölkerung, erklärt Politologe Bruno Cautrès vom Wissenschaftsforschungszentrum der Sciences Po in Paris. "Das Gefühl vom Niedergang Frankreichs und einer Bedrohung von außen ist im Militär stark". Gleichzeitig seien aber die Werte der Republik tief verankert, weswegen es keine echte Gefahr für einen Militärputsch gebe.
Politisch aber werfe der Aufruf einen Augenmerk darauf, dass Präsident Macron bei der inneren Sicherheit nicht als stark wahrgenommen wird. Jüngste Umfragen zeigten, dass er auf diesem Politikfeld extrem schlecht bewertet werde, sagt Cautrès. Und eine Blitzumfrage des Fernsehsenders LCI zeigte, dass 58 Prozent der Befragten mit dem Aufruf der Militärs bei "Valeurs Actuelles" sympathisierten. Unter den Anhängern des RN stieg dieser Wert sogar auf 86 Prozent.
Früher Auftakt zum Wahlkampf
"Es ist ganz einfach Wahlkampf", sagt Politik-Experte Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut. Er findet es überraschend, dass so viele hochrangige Militärs sich in der als rechtslastig bekannten Zeitschrift positionierten. "Und dass Marine Le Pen einsteigt, ist kein Zufall". Das alles richte sich gegen Macron und eine Gesellschaft, die eine schwierige Gratwanderung versuche zwischen einem klaren Bekenntnis zur inneren Sicherheit einerseits und der Integration und Akzeptanz von Religion in der Öffentlichkeit andererseits.
In der französischen wie in der deutschen Armee aber gebe es immer einen Prozentsatz von Soldaten, die sich nach einem starken Staat sehnten. "Das ist Nostalgie, die Idee von einem verlorenen Frankreich, aber auch Ausdruck von Ratlosigkeit und ein Spiel mit dem Feuer", so Baasner. Andererseits sei durch den Islamismus in Frankreich und die besonders brutalen Attentate das Thema der inneren Sicherheit politisch extrem aufgeladen.
Wie gefährlich ist die Aktion für Macron?
"Macron versucht, die rechte Flanke zu besetzen und Le Pen und ihren Anhängern nicht ins Messer zu laufen", glaubt der Politikexperte. Von der Linken wird er dafür seit Monaten scharf kritisiert. Sie protestiert gegen Macrons neues Polizeigesetz und sein Gesetz gegen "islamischen Separatismus" . Baasner dagegen hält es für nachvollziehbar, dass der Präsident wahltaktisch versuche, "die Werte der französischen Republik" zu verteidigen.
Wie wirksam die politische Attacke der Militärs am Ende sein werde, hänge davon ab, ob es ein einmaliger Paukenschlag oder eine Strategie sei, die "regelmäßig auf solche Provokationen von der extremen Rechten setzt". Wenn Macron in die Defensive grate, wäre das schlecht für ihn, so Baasner. Nach den Umfragen dürfte es auch im nächsten Frühjahr wieder auf einen Zweikampf zwischen ihm und Marine Le Pen hinauslaufen. Jedenfalls wenn sich in den nächsten Monaten nicht noch ein glaubwürdiger und zugkräftiger Kandidat der Konservativen zeigt, der die politischen Lager noch einmal aufmischen könnte.