Gemeinsam nicht nur gegen Steuerflucht
9. April 2013
Wenn Deutsche und US-Amerikaner auf die Weltwirtschaft schauen, dann könnten ihre Blickwinkel nicht unterschiedlicher sein. Kaum jemand weiß das besser als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hatte er sich von seinem bisherigen US-Amtskollegen Timothy Geithner doch mehr als einmal anhören müssen, dass die Europäer mit ihrer Sparpolitik auf dem falschen Kurs seien. Schäuble hatte im Gegenzug aber auch keinen Hehl daraus gemacht, dass den US-Amerikanern seiner Meinung nach mehr Sparsamkeit nicht schaden könnte.
Mit dem Amtsantritt des neuen US-Finanzministers Jacob Lew haben sich die politischen Positionen zwar nicht verändert, doch die Zeit der beiderseitigen Schulmeisterei scheint erst einmal Geschichte zu sein. Schäuble und Lew sind nicht nur beide Juristen, sie sind auch Verfechter einer strikten Haushaltspolitik.
"Wir haben Vertrauen in die amerikanische Regierung und wir haben Vertrauen, dass sie besser wissen als wir, was die richtige Politik in den USA ist", sagte Schäuble zum Antrittsbesuch von Lew in Berlin. Es helfe nicht, sich öffentlich Ratschläge und Zensuren zu erteilen. Die Situation sei in den USA völlig anders als in Europa.
Komplizierte Strukturen
Er habe daher versucht, Lew "ein wenig über die komplizierten Strukturen in Europa" zu erklären. "Wir sind in Europa auf einem guten Weg, aber wir haben schwierige Strukturen der Entscheidungsfindung", so Schäuble.
Das dürfte dem US-Amerikaner am Sonntag und Montag bei seinen Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel und mit EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt bereits klar geworden sein.
An seiner politischen Position ändert es allerdings nichts. "Ich habe deutlich gemacht, dass die weltweite Nachfrage wachsen sollte und alles, was in den Ländern die Nachfrage beflügelt, gut für das betreffende Land wie die Weltwirtschaft ist", so Lew in Berlin. Wenn Länder, in denen es dafür noch Kapazitäten gebe, entsprechende politische Programme auflegen würden, dann sei das "tatsächlich sehr hilfreich".
Kampfansage an Steueroasen
So weit weg von dieser Position sieht sich Deutschland gar nicht. Auch in Europa sehe niemand einen Gegensatz zwischen finanzpolitischer Konsolidierung und Wachstum, so Schäuble. "Unsere Unterhaltung hat sich nicht so sehr mit Differenzen beschäftigt, die es gar nicht so gibt, sondern sie hat vor allem dazu gedient, aus unterschiedlichen Situationen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen."
Es sei nicht Absicht gewesen, bei ihrem ersten Treffen "irgendwelche gemeinsamen Ergebnisse zu produzieren", so Schäuble. Konkret stimmten sich die beiden Minister dennoch beim Thema Steuerflucht und Steuervermeidung ab. Es soll eine wichtige Rolle bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommende Woche in Washington spielen. "Die legale Verschiebung von steuerpflichtigen Einkünften in steuerlich günstige Jurisdiktionen hat in einem Maß überhandgenommen, dass wir eine gemeinsame Initiative voranbringen wollen", so Schäuble. Lew sagte, die Steuerbehörden müssten das Recht bekommen zu wissen, wo überall Einkommen entstehe. Ziel sei ein System ohne Anreize zur Steuerflucht.