Strafe für die AfD wegen illegaler Spenden
16. April 2019
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung handelt es sich um insgesamt 402.900 Euro, die die AfD zahlen soll. Jörg Meuthen hatte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Zuwendungen in Höhe von 89.800 Euro erhalten, an Guido Reil gingen 44.500 Euro. Die Zuwendungen hätten von der Partei nicht angenommen werden dürfen, "da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", so die Bundestagsverwaltung. "Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz" entstehe ein Zahlungsanspruch gegen die AfD in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeiträge.
Meuthen wies den Zahlungsaufruf zurück und sprach von einer "rechtsirrigen Position". Zugleich kündigte er Widerspruch an. Sowohl er als auch Reil sind Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. "Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden", vermutet Meuthen, der bereits seit 2017 Mitglied des EU-Parlaments ist.
Der 57-Jährige hatte bereits früher angekündigt, seine Partei werde gegen Strafzahlungen notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen vorgehen. Sie habe nichts Illegales getan, ist er überzeugt. Gleichwohl beschloss der Bundesvorstand der Partei, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.
Zuwendungen für die Landtagswahl
Meuthen erhielt die Hilfen der Goal AG bei seiner Kandidatur für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016. Die Werbeagentur unterstützte ihn mit Inseraten, Flyern, Plakaten und bei seiner Website. Zehn Geldgeber gaben der Goal AG laut Meuthen dafür Beträge zwischen 6000 und 9700 Euro. Reil hatte 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von den Schweizern erhalten.
Neben diesen beiden Fällen, in denen nun die Bescheide der Bundestagsverwaltung erfolgten, steht auch Fraktionschefin Alice Weidel wegen zweifelhafter Spenden aus der Schweiz unter Druck. Vor der Bundestagwahl 2017 flossen über die Züricher Pharmafirma PWS rund 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis, dem Weidel angehört. Als Verwendungszweck war "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben.
Allerdings dürfen deutsche Parteien keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Das Geld wurde zurückgezahlt, allerdings erst Monate später. Die AfD übermittelte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Spendern, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.
uh/fab (dpa, afp)