Gelbwesten reloaded?
1. August 2021
Sie sind am Wochenende zurückgekehrt auf die Straßen der Republik, die "Gilets Jaunes" in Frankreich. Bei den Massenprotesten gegen Impfpflicht für einige Berufsgruppen und Gesundheitspass in mehr als 150 Städten im ganzen Land haben sich auch viele Gelbwesten in die Demonstrationszüge eingereiht. Mit ihren gelben Warnwesten erinnern sie an eine Protestwelle, die ab November 2018 Staatspräsident Emmanuel Macron in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt hatte. Knapp 300.000 Demonstranten gingen damals auf dem Höhepunkt landesweit auf die Straße - am Wochenende waren es nach offiziellen Angaben mehr als 200.000 Menschen. Eine deutliche Steigerung zu den beiden vorangegangen Wochenenden vor dem Parlamentsbeschluss, als mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen waren.
Beobachter beschreiben die neue Protestbewegung in Frankreich als extrem heterogen. In die Protestmärsche reihen sich Anhänger der extremen Rechten und Linken genauso ein wie Gemäßigte. Ob junge Studentin oder älterer Familienvater, ob mit Maske oder ohne, geimpft oder nicht geimpft – aus welcher Schicht auch immer: Der Protest gegen diese Maßnahmen speist sich aus vielen Teilen der Gesellschaft.
Ruf nach Freiheit
"Liberté" haben viele Unzufriedene auf ihre Protestplakate geschrieben, weil sie in den Maßnahmen der Regierung einen Angriff auf die Freiheit sehen. Mit einer Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und die Ausweitung des Gesundheitspasses, der unter anderem auch für Restaurants und Züge zur Zugangsvoraussetzung wird, werden die Corona-Regeln tatsächlich massiv verschärft.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Kurs der Regierung, aber auch die Proteste treffen auf Wohlwollen: 35 Prozent der Befragten gaben in einer repräsentativen Umfrage des ifop-Institutes unlängst an, die Bewegung zu unterstützen oder mit ihr zu sympathisieren. Unter den "Gilets Jaunes" selbst finden mehr als zwei Drittel die Proteste gut.
"Es ist dieses sich vernachlässigt fühlende Frankreich, das wir auch schon in der Gelbwesten-Krise gesehen haben, das auch die Demonstrationen gegen den Gesundheitspass am stärksten unterstützt", sagt Jean-Philippe Dubrulle vom Meinungsforschungsinstitut ifop. Überraschend bei den ifop-Daten: Immerhin 26 Prozent der Geimpften sind gegen den Gesundheitspass und die strengeren Vorschriften, mit der die Regierung die Impfquote in die Höhe treiben will, um das Land besser für die sich anbahnende vierte Welle zu wappnen. Aktuell verfügt in Frankreich weniger als die Hälfte der Bevölkerung über einen vollständigen Impfschutz - auch wenn zuletzt landesweit deutlich mehr Impftermine vereinbart wurden.
Widerstand gegen eine Zweiklassengesellschaft
Der Politikwissenschaftler Vincent Tournier vom l'Institut d'études politiques de Grenoble sieht in der neuen Protestbewegung einen Einschnitt. Bislang seien die Corona-Maßnahmen der Regierung in der Gesellschaft weitgehend akzeptiert gewesen, inklusive der harten Ausgangssperren. "Mit dem Gesundheitspass hat sich die Lage verändert. Es geht hier zweifellos weniger um die individuelle Freiheit als um die Etablierung einer Form von Privilegien: Durch die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft stellen wir eine gewisse bürgerliche Kultur in Frage, die zutiefst auf Gleichheit ausgerichtet ist", so der Politikwissenschaftler im Interview mit der Zeitung Figaro.
Trotz der großen Mobilisierung gibt es bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die französische Regierung ihren Kurs ändern könnte. Stattdessen mahnen ihre Vertreter die Demonstranten zur Mäßigung. Gesundheitsminister Olivier Véran teilte am Wochenende via Twitter das Video von aggressiven Demonstranten in Montpellier, die eine mobile Teststation eines Apothekers auf dem Bürgersteig attackieren. Auch in anderen Städten kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.
Hoffen auf den Verfassungsrat
Für den Gesetzgebungsprozess kommen die jüngsten Proteste gleichwohl zu spät. Nachdem die Opposition in der zweiten Parlamentskammer einige Änderungen durchsetzen konnte, wurde das entsprechende Gesetz am Sonntag vor einer Woche endgültig verabschiedet - es soll am 9. August in Kraft treten. Eine letzte Hürde muss das umstrittene Vorhaben aber noch nehmen: Am Donnerstag urteilt der Verfassungsrat über die Rechtmäßigkeit.
Sollte der Verfassungsrat keine Einwände formulieren, wofür einiges spricht, könnte der Protest in sich zusammenfallen, worauf die Regierung spekulieren dürfte. Ob diese Rechnung bei den protestfreudigen Franzosen aufgeht, ist offen. Die Zahl der Demonstranten mitten in der Urlaubszeit und ohne zentrale Koordination hat viele Beobachter jedenfalls überrascht.
Profilierung für die Präsidentenwahlen
Während aus der Bevölkerung der Ruf nach Freiheit und Gleichheit erschallt, versuchen die politischen Gegner des Präsidenten Nutzen aus der Protestbewegung zu ziehen. Während die bürgerliche Rechte den Corona-Kurs der Regierung weitgehend mitträgt, haben sich mit Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon die Führungsfiguren der extremen Rechten und der extremen Linken auf die Seite der Demonstranten geschlagen und betonen die individuellen Freiheitsrechte, auch wenn sie sonst stets für einen starken Staat werben. Ganz offensichtlich eignet sich das Thema neun Monate vor den Präsidentenwahlen in Frankreich zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft.
Als eine der Führungsfiguren der Protest-Bewegung versteht sich Florian Philippot - ein früher Vertrauter von Marine Le Pen, der mit "Les Patriotes" mittlerweile eine eigene politische Bewegung führt. Wie Le Pen und Mélenchon will auch Philippot bei den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2022 gegen Macron antreten. Der 39-Jährige träumt schon von einer Protestbewegung, die auch die Nachbarländer Frankreichs erfasst.
Die Protestwelle schafft Philippot und anderen Bewerbern von den politischen Rändern neue Aufmerksamkeit. Für den Fall, dass der Verfassungsrat das Gesetz gut heißt und das Gesetz in Kraft tritt, hat Philippot schon eine Idee, wie es weitergehen könnte. Über einen Boykott der Geschäfte und Institutionen, die den Gesundheitspass zur Voraussetzung für den Eintritt machen, könne man nachdenken, so der Politiker.