Gefechte um Gaddafis Heimatstadt Sirte
26. August 2011
Die Truppen der libyschen Rebellen sind am Freitag (26.08.2011) auf die Geburtsstadt des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi vorgerückt. Die Stadt Sirte liegt 400 Kilometer östlich von Tripolis, die Rebellen erwarten großen Widerstand seitens der dortigen regimetreuen Truppen und Stammesangehörigen. Ein Rebellensprecher erklärte, sie arbeiteten auch "hinter den Kulissen auf eine Kapitulation" der Gaddafi-Truppen hin, um blutige Kämpfe wie in der Hauptstadt Tripolis zu vermeiden. Die Bewohner der Stadt forderten sie auf, friedlich den Wechsel im Land hinzunehmen. Der Nationale Übergangsrat der Rebellen hatte zuvor allen Soldaten und Freiwilligen, die auf Seiten Gaddafis kämpfen, Straffreiheit zugesagt, wenn sie die Waffen niederlegten. Es werde keine Rache verübt.
Auch britische Kampfflugzeuge haben am Freitag militärische Anlagen bei Sirte angegriffen. Mehrere Raketen seien auf einen großen Bunker im Hauptquartier der Regierungstruppen abgefeuert worden, sagte der Sprecher der britischen Luftwaffe, Generalmajor Nick Pope. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox erklärte in London, in Sirte hielten sich Gaddafi-Anhänger auf, "die weiterhin Krieg gegen das libysche Volk führen". Außerdem griffen Kampfflugzeuge der NATO nach eigenen Angaben in der Nähe von Sirte 29 Fahrzeuge an, die mit Waffen beladen gewesen seien.
Tripolis: Flughafen umkämpft
Während es in den Straßen von Tripolis am Freitag relativ ruhig blieb, dauerten die Kämpfe um den Flughafen der Hauptstadt an. Ein Großteil des Geländes werde von den Aufständischen kontrolliert, sagte Rebellenkommandeur Sathi Schneibi. Von einem Stützpunkt unter dem Kommando von Gaddafis Sohn Chamis werde der Flughafen jedoch weiterhin mit Granaten beschossen. Die NATO teilte in einer Erklärung mit, dass Kampfflugzeuge des Bündnisses erneut Angriffe auf Luftabwehrstellungen bei Tripolis flogen. Einwohner von Tripolis berichteten zudem von NATO-Bombardements in der Nacht.
Von Gaddafi selbst gibt es immer noch keine Spur. Nun sollen Spezialkräfte der Rebellen den Revolutionsführer aufspüren. Es gebe eine "Aufklärungstruppe" und eine "Kampftruppe", die für diese Aufgabe besonders geeignet seien, erklärte Rebellen-Oberst Hischam Buhagiar. Es werde in verschiedenen Stadtteilen nach Gaddafi gesucht. Die Rebellen haben ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar (rund 1,38 Millionen Euro) auf Gaddafi ausgesetzt.
UN warnt vor Mord an Gaddafi
Falls Gaddafi aufgespürt wird, warnte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte davor, ihn zu ermorden. "Die Rechtsstaatlichkeit ist wesentlich", sagte Sprecher Rupert Colville in Genf. Den untergetauchten Gaddafi lebend zu fassen und ihn an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen sei "die beste Lösung", sagte er weiter. "Standrechtliche Hinrichtungen sind sowohl im Krieg als auch im Frieden unzulässig."
Amnesty International (AI) warf sowohl Gaddafis Truppen als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. Gaddafi-Anhänger haben nach Informationen von Amnesty möglicherweise mehr als 100 Gefangene in Militärcamps getötet. Augenzeugen hätten von brutalen Szenen berichtet, die sich am Dienstag und Mittwoch in zwei Lagern nahe Tripolis abgespielt haben sollen, gab AI in London bekannt. Regimetreue Truppen hätten Granaten geworfen und mit Schusswaffen auf die Gefangenen gefeuert.
AI kritisierte zudem auch die Rebellen, die im Gefängnis Abu Salim in Tripolis 125 Menschen in einer überfüllten Zelle festhalten. Die Gefangenen können sich laut AI wegen des Platzmangels nicht bewegen. Das Gefängnis war von den Rebellen übernommen worden. Die Haftanstalt war zu Gaddafi-Zeiten für seine Brutalität gegenüber Gefangenen bekannt.
De Mazière: Libyen-Politik steht nicht fest
Derweil halten die Diskussionen um die Libyen-Politik der Bundesregierung an. Verteidigungsministers Thomas de Maizière erklärte, dass der künftige Kurs noch offen sei. Es sei noch zu früh, sich auf eine Strategie festzulegen. Einen Bundeswehreinsatz in Libyen hält er für unwahrscheinlich. "Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von außen braucht", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Er rechne nicht damit, dass Deutschland sich an einer internationalen Stabilisierungstruppe beteiligen solle.
Auf diplomatischer Ebene positionieren sich die Rebellen immer weiter als legitime Vertretung des Landes und lösen Gaddafi-Vertretungen auch in anderen Staaten ab. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) empfing am Freitag den künftigen libyschen Botschafter, Ali Masednah al-Kothani, beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Kothani lebte bislang als Arzt in Bayern, in den vergangenen Monaten hatte er aus Deutschland Hilfslieferungen für die Rebellen organisiert. Der bisherige Gaddafi-Gesandte Dschamal al-Barag hatte sich vor einigen Tagen aus Berlin ins Ausland abgesetzt. Zugleich wurde bekannt, dass der bisherige deutsche Botschafter im Sudan, Rainer Eberle, der neue deutsche Botschafter in Libyen wird.
AU erkennt Übergangsrat nicht an
Im Gegensatz zu den westlichen Staaten bekräftigte die Afrikanische Union (AU), dass sie den Übergangsrat der Rebellen weiterhin nicht als legitime Vertretung des libyschen Volks anerkennt. Auf einem Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba forderte die AU stattdessen eine "Übergangsregierung unter Einschluss aller Parteien" in Libyen. Die AU ermutige alle Parteien in Libyen, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen und den Prozess zu beschleunigen, sagte der für Frieden und Sicherheit zuständige AU-Kommissar Ramtane Lamamra. Eine solche Übergangsregierung sei dann als Mitglied der Afrikanischen Union willkommen.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Marko Langer