Gefahr für den Pluralismus in Kasachstan
17. Juli 2002Köln, 17.7.2002, DW-radio / Russisch
Seit dem 17. Juli ist in Kasachstan das neue Gesetz über politische Parteien in Kraft. Es berichtet unsere Korrespondentin Jewgenija Wyschemirskaja:
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat das Gesetz "Über die politischen Parteien" unterzeichnet. Es sei daran erinnert, dass dieses Dokument im Parlament heftig debattiert wurde. Nachdem die Abgeordneten es gebilligt hatten, leitete das Staatsoberhaupt das Gesetz an den Verfassungsrat weiter. Vergangene Woche bewertete der Rat das Gesetz über die politischen Parteien als verfassungskonform. Der Gesetzestext wurde bereits in der Presse veröffentlicht und ist ab dem 17. Juli in Kraft und gilt für das gesamte Territorium der Republik Kasachstan.
Gemäß dem Gesetz müssen die Parteien für eine Registrierung bei den Justizorganen mindestens 50 000 Mitglieder vorweisen. Außerdem muss eine Partei mindestens 700 Mitglieder in jedem der 14 Gebiete und in den zwei Städten Astana und Almaty haben. Das neue Gesetz sieht vor, dass eine Partei ihren Status verliert, wenn sie sich zwei Mal für eine Teilnahme an Wahlen nicht anmeldet. Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde auch vorgesehen, dass alle 19 in der Republik tätigen politischen Parteien den neuen Bedingungen entsprechend eine Neuregistrierung durchlaufen müssen.
Unterdessen zeigte sich der Vertreter des OSZE-Zentrums in Kasachstan, Dariusz Zitek, mit dem vom Präsidenten unterzeichneten Gesetz unzufrieden. Noch während der Erörterung des Gesetzentwurfs "Über die politischen Parteien" hatte das OSZE-Zentrum beiden Kammern des Parlaments der Republik angeboten, das Gesetz in Europa begutachten zu lassen. Dort hätten Experten bewerten sollen, ob das Dokument den gesamteuropäischen Normen entspricht. Das Angebot fand jedoch nicht das notwendige Interesse der kasachischen Parlamentarier und wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Vertreter des OSZE-Zentrums könnte das in dieser Form verabschiedete Gesetz "Über die politischen Parteien" zum vollständigen Verschwinden oppositioneller Parteien von der offiziellen politischen Arena Kasachstans führen. Außerdem stelle das Gesetz eine Gefahr für den Pluralismus in der Republik dar. (MO)