"Menschenrechte nicht verhandelbar"

Eigentlich war Bundespräsident Joachim Gauck auf seiner Irlandreise in die Universitätsstadt Galway gereist, weil er dort die Ehrendoktorwürde der National University of Ireland verliehen bekam (Artikelbild). Er nutzte die Gelegenheit aber auch für eine europapolitische Grundsatzrede. So warnte er, dass Europa nur eine Zukunft habe, wenn es das Bekenntnis zu den Menschenrechten ernst nehme. Das würde sich unter anderem dadurch zeigen, wie die Bevölkerung in Europa mit den Flüchtlingen umgehe. Er forderte auch null Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, nationalistischen Überlegenheitsgefühlen und Islamophobie.

Lehren aus dem „Schlachthaus Europa“

In seiner Rede kritisierte er ebenso, dass im Bezug auf die Europäische Union oft vom "Feindbild Brüssel" die Rede ist. Gauck zufolge steht das ehemalige "Schlachthaus Europa" noch am Anfang des europäischen Integrationsprozesses. Gewalt, Schmerz und Leid seien der Gründung der Europäischen Union vorausgegangen. In der momentanen Krise müsse Europa eine klare Sprache finden und gleichzeitig solidarisch bleiben. Die Menschen in der EU dürfen nicht Populisten von links und rechts das Feld überlassen. Auch eine Rückkehr der Politik der nationalen Egoismen müsse verhindert werden.

Ist die Demokratie in Gefahr?

Der Bundespräsident zeigte sich auch enttäuscht, dass sich die freiheitliche Demokratie nicht an so vielen Orten in der Welt durchsetzen konnte, wie nach 1990 gedacht. "Weltweit ist die Akzeptanz der Demokratie als Regierungsform so niedrig wie nie seit 1989", sagte Gauck. Lange Zeit seien viele Autokratien in der Defensive gewesen. Nun bewürben sie ganz offensiv ihre Stärken. Noch ein Grund mehr, entschieden für Menschenrechte einzutreten. Denn die sind laut Gauck nicht verhandelbar. Und daran dürften weder machtpolitische Interessen noch der Anspruch auf kulturelle Besonderheit rütteln.

ms/wl (dpa)