Hamastan vs. Fatah-Land

Seit Mitte Juni gibt es zwei Regierungen in den palästinensischen Gebieten. Während der Gaza-Streifen von Hamas kontrolliert wird, regiert in der West Bank die Notstandsregierung unter Salam Fayyad in Kooperation mit dem Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas. Israel und die internationale Gemeinschaft haben die Spaltung als Chance interpretiert.

"Blühende Landschaften" in der Westbank

Während die Islamisten im Gaza-Streifen nun leichter isoliert werden könnten, ermögliche die Notstandsregierung in der West Bank die Wiederaufnahme der Kooperation, wirtschaftliche Entwicklung und den Wiedereinstieg in einen diplomatischen Prozess. "Blühende Landschaften" und neue Bewegungsfreiheit in der West Bank sollen die palästinensische Bevölkerung davon überzeugen, dass Fatah die richtige, zukunftsorientierte Wahl sei.

Allerdings ist der "Hamastan vs. Fatah-Land"-Ansatz in hohem Maße unrealistisch. Denn die von Israel angekündigten Maßnahmen - schrittweise Freigabe der einbehaltenen palästinensischen Zölle und Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von insgesamt rund 700 Millionen US-Dollar, Aufhebung einzelner Straßensperren in der West Bank, Auflösung einiger Siedlungsaußenposten, die Genehmigung von Waffenlieferungen zur Stärkung der Fatah (etwa gepanzerte Fahrzeuge) -- sind alles andere als ausreichend, um eine neue Dynamik einzuleiten und eine dauerhafte und spürbare Verbesserung der Lage in der West Bank zu bewirken. Weder ist eine nachhaltige Erholung der palästinensischen Wirtschaft möglich, solange das System von Straßensperren und Genehmigungen nicht aufgehoben wird, noch trägt ein Ansatz, der nach wie vor auf eine militärische Konfrontation zwischen Fatah und Hamas setzt, zur Stabilisierung der Lage bei. Er birgt vielmehr die Gefahr, dass die innerpalästinensischen Kämpfe erneut aufflammen und letztlich in einen Bürgerkrieg eskalieren.

Gefahr einer humanitären Katastrophe

Außerdem ist die Erhöhung des Drucks auf die Bevölkerung im Gaza-Streifen nicht möglich, ohne dass es zu einer humanitären Katastrophe kommt. Schon jetzt beträgt die offizielle Arbeitslosenrate im Gaza-Streifen rund 35 Prozent, die Armutsrate liegt bei über 75 Prozent. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung sind von internationalen Hilfslieferungen abhängig. Die Gefahr besteht vielmehr, dass die Gesellschaft im Gaza-Streifen sich radikalisiert. Das bedeutet auch, dass salafistische und jihadistische Gruppen vermehrt Zulauf erhalten, die – im Gegensatz zur Hamas – weder eine nationale Agenda verfolgen noch ein Interesse an Stabilisierung haben.

Neuer-alter Ansatz

Darüber hinaus trägt der neue-alte Ansatz der internationalen Gemeinschaft dazu bei, dass die Vision einer Zweistaatenregelung immer unrealistischer wird. Denn er opfert den Aufbau funktionsfähiger und demokratischer palästinensischer Institutionen kurzfristigen Stabilitätserwägungen und verhindert nicht, dass - infolge der Errichtung der Sperranlagen, des Ausbaus der Siedlungen und des dazugehörigen Verkehrsnetzes in der West Bank - letztlich kein zusammenhängendes Territorium für einen palästinensischen Staat mehr übrig bleibt.

Innerpalästinensische Versöhnung nicht unterminieren

Deutsche und europäische Politik sollte sich daher darauf konzentrieren, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern und die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung dort und in der West Bank zu schaffen, eine innerpalästinensische Aussöhnung nicht zu unterminieren, die Regierungsführung innerhalb der palästinensischen Institutionen zu verbessern und in Kooperation mit den Partnern des Nahost-Quartetts und unter Einbeziehung der Arabischen Friedensinitiative ernsthafte Schritte zu unternehmen, um eine Zweistaatenregelung herbeizuführen.