Gaddafi verwendet angeblich Streumunition

Die Situation in der belagerten libyschen Stadt Misrata ist prekär. Auch am Samstag (16.04.2011) sollen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Wohngebiete mit Mörsergranaten beschossen haben, berichteten Rebellengruppen. Zuvor hatte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Gaddafi-Truppen vorgeworfen, in der heftig umkämpften Stadt international geächtete Streubomben eingesetzt zu haben. "In der vergangenen Nacht war das wie Regen", beschrieb ein Aufständischer die Folgen von Explosionen über Misrata in der Nacht auf Samstag.

Vertreter westlicher Geheimdienste haben den Einsatz von Streubomben bestätigt. Die libysche Führung bestreitet dies jedoch vehement. Die Berichte seien "surreal", sagte der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim. Human Rights Watch und die Aufständischen müssten Beweise dafür vorlegen.

Nach Angaben der Rebellen hielten sich die Gaddafi-treuen Soldaten vor allem in einem Gebiet unweit einer Hauptstraße auf, von wo sie Granaten und auch Streubomben abfeuerten. Die Aufständischen forderten, die NATO müsse diese Gegend beschießen, weil sich dort keine Zivilisten befänden.

Seit 2010 sind 'Cluster Bombs' geächtet

Streubomben öffnen sich nach dem Abfeuern und geben eine Vielzahl weiterer kleinerer Geschosse frei. Viele dieser Sprengsätze explodieren nicht und sind auch noch nach Jahren eine Gefahr. Die Munition ist weltweit geächtet, im Jahr 2010 trat die entsprechende Konvention der Vereinten Nationen (UN), die zwei Jahre zuvor in Oslo zunächst von mehr als 100 Staaten unterzeichnet wurde, in Kraft. Sie verbietet die Herstellung, Lagerung, den Handel und den Einsatz der gefährlichen Munition. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, akzeptieren uneingeschränkt das Verbot.

Mitarbeiter von Human Rights Watch hätten in Misrata mindestens drei Streubomben gefunden, erklärte der HRW-Experte Steve Goose. Es sei "empörend", dass solche Bomben auch in Wohngebieten eingesetzt würden. Ein Reporterteam der US-Zeitung "New York Times" hatte zuerst über diese Munition berichtet und auch Fotos davon gemacht. Die Bomben sollen demnach 2007 in Spanien produziert worden sein, also drei Jahre bevor Madrid die Streubombenkonvention unterzeichnete.

Gaddafis Milliarden eingefroren

Die Bundesregierung hat unterdessen das Vermögen Gaddafis in Höhe von sechs Milliarden Dollar, das sich auf deutschen Konten befindet, eingefroren. Es gebe Pläne, das Geld zusammen mit anderen in Europa sichergestellten Milliarden auf ein Treuhänderkonto der UN zu überweisen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Samstag.

Damit sollen unter anderem humanitäre Lieferungen an die libysche Bevölkerung finanziert werden. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle eine solche Initiative der Europäischen Union angeregt.

Autorin: Sabine Faber/ Nicole Scherschun (dpa, rtr,afp)

Redaktion: Dеnnis Stutе