Gabriel macht Druck bei Ökostrom

Schon seit längerem stöhnen viele Bundesbürger über steigende Strompreise. Ein Grund für den rasanten Preisanstieg ist die Umlage, mit der die Verbraucher die Subventionen für die Ökostrom-Erzeuger finanzieren. Abhilfe erhofft sich die Politik von einer grundlegenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Obwohl erst seit kurzem im Amt, hat Bundesenergieminister Sigmar Gabriel anscheinend bereits umfassende Reformvorschläge ausgearbeitet. Ein Papier mit Eckpunkten zur ersten Revision der Energiewende will er am Mittwoch bei der Klausur des Bundeskabinettes in Meseburg vorlegen.

Kernstück der Reform ist eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungen. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sieht vor, dass die Vergütung von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen 2015 auf durchschnittlich nur noch zwölf Cent sinkt. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 angestrebt. Bis 2035 soll er sogar auf bis zu 60 Prozent klettern. Es soll insgesamt weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern eine Mengensteuerung sowie mehr Wettbewerb statt garantierter Festvergütungen.

Ehrgeiziger Zeitplan

Der Entwurf wurde laut dpa bereits an mehrere Ministerien zur Abstimmung geschickt. Am 9. April soll die Reform des EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, am 11. Juli dann der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann.

Dem Entwurf zufolge werden bisherige Förderzusagen strikt eingehalten - das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Gesamtkosten dafür haben sich nach Regierungsangaben seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert. Dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem garantierten Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise der Verbraucher gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde. Damit zahlt ein Durchschnittshaushalt knapp 220 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Wo bleibt der Wettbewerb?

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, die am kostengünstigsten sein sollen. Damit es hier wegen Vergütung nicht zu einem weit höheren Ausbau kommt, wird eine Mengensteuerung eingeführt.

Insgesamt will Gabriel im Fördersystem für mehr Wettbewerb sorgen. So sollen etwa Windparkbetreiber nicht mehr wie bisher garantierte Vergütungen bekommen, sondern ihren Strom selbst verkaufen müssen. Derzeit müssen die Netzbetreiber den Ökostrom zu staatlich festgelegten Preisen abnehmen. Der Berliner Koalitionsvertrag legt fest, dass die Selbstvermarktung nur für Anlagen mit mehr als fünf Megawatt Leistung Pflicht werden soll. Dies hätte große Solar- und Windparks getroffen. Nun soll die Pflicht bereits für Anlagen mit nur einem Zehntel dieser Leistung greifen. Zudem soll diese Schwelle in den nächsten Jahren gesenkt werden.

Grünen geben sich kooperationsbereit

In die Diskussion über den Neustart der Energiewende schalteten sich am Freitag die Grünen ein. Sie bieten der schwarz-roten Regierungskoalition eine Kooperation an, knüpfen diese aber an eine deutliche Reduzierung des Kohlestroms. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin bei der Vorstellung eines Reformpakets, das mit sieben grünen Ministern in den Bundesländern abgestimmt wurde.

Zentrale Forderungen der Grünen sind eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 und der Abbau der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um jährlich etwa vier Milliarden Euro - gemessen am Jahr 2009. Angestrebt werden zudem deutliche Entlastungen der Verbraucher bei der EEG-Umlage, die Bürger und Teile der Wirtschaft zahlen.

kle/kis (dpa, rtr)