Gabriel fordert "Deutschland-Allianz"
1. Februar 2016
"Wir brauchen jetzt eine Deutschland-Allianz: starke Wirtschaft, eine menschliche und solidarische Gesellschaft und einen aktiven Staat, der für öffentliche Sicherheit genauso sorgt wie für Bildung und sozialen Zusammenhalt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einem Zusammenschluss mehrerer Zeitungen.
Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge, sondern um soziale Investitionen und soziales Wachstum für das ganze Land. "Das alles kostet Geld", betonte der Bundeswirtschaftsminister. "Aber viel mehr würde es kosten, wenn wir die Flüchtlinge nicht integrieren. Wir dürfen keine neuen Parallelgesellschaften entstehen lassen."
Forscher rechnen mit 2,2 Millionen Migranten bis 2017
Laut einer neuen Studie könnten Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 Zusatzkosten von bis zu 50 Milliarden Euro verursachen. Über eine entsprechende Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtet die "Rheinische Post".
Demnach könnten Unterbringung und Verpflegung für rund 1,5 Millionen Flüchtlinge im laufenden Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Hinzu kämen fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen dann 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.
Das arbeitgebernahe Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.
"Polster der öffentlichen Kassen wird aufgezehrt"
Würden die Prognosen Realität, so die Zeitung weiter, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Viele Bundesländer müssten ihr Defizit bereits 2016 erhöhen.
Trotz der Unsicherheit über die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge lasse sich erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werde, heißt es in der IW-Studie laut Bericht. "Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich."
Nahles will Leistungen für Integrationsunwillige kürzen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Leistungen für jene Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt sie, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten.
Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und - wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen".
gri/bri (dpa, kna, rtr)