G8 will Sparkurs und Wachstum
20. Mai 2012
Die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen (G8) haben den Gipfel auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama in Camp David beendet und sich auf einen Kompromiss von Sparmaßnahmen und Wachstumsprogrammen geeinigt.
"Wir sind uns über die Bedeutsamkeit einer starken und zusammenhängenden Eurozone für die globale Stabilität und wirtschaftliche Erholung einig", sagten die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Samstag (19.05.2012). "Wir bekräftigen unser Interesse, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wenn es seine Verpflichtungen einhält."
Wie kann die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro wieder hergestellt werden? Das war der Kern einer langanhaltenden Debatte zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die für Haushaltsdisziplin und andere Sparmaßnahmen warb, und Staatschefs wie dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der mit staatlichen Programmen das Wachstum ankurbeln will und die Eurozone damit aus der Krise führen möchte.
Merkel bemühte sich, diese politischen Differenzen am Samstag herunterzuspielen. "Solide Finanzen und Wachstum sind voneinander untrennbar und sollten nicht als Gegensätze behandelt werden."
Keine Überraschungen
Wenige Experten waren deshalb überrascht, dass die offizielle Erklärung der G8-Staaten dann sowohl für Wachstum als auch für Sparmaßnahmen plädierte.
"Wir verpflichten uns, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Wirtschaft zu stärken und neu zu beleben und finanzielle Schwierigkeiten zu bekämpfen; dabei erkennen wir an, dass die richtigen Maßnahmen nicht für jeden von uns gleich sind", ist im Abschluss-Statement der G8 zu lesen.
Laut Thomas Kleine-Brockhoff, Senior Direktor des Washingtoner Think Tanks German Marshall Fund, ist es nicht Merkels Politik, welche die Debatte um das Ende der Eurokrise antreibt. Es seien vielmehr die hohen Risiko-Prämien, die Krisen-Staaten zahlen müssten, um ihre Schulden zu refinanzieren. "Wenn die Europäer Obamas Ratschlag folgen würden und sich für ein schuldenfinanziertes Wachstumspaket entscheiden, würden die Märkte sofort die Länder bestrafen, die sich für solch eine Politik entscheiden", argumentiert Kleine-Brockhoff gegenüber der DW. "Merkel versteht das und hat deswegen dem Druck widerstanden. Das heißt nicht, dass sie gegen Wachstum ist. Tatsächlich führt sie ein Land, das ein solides Wachstum in den letzten Jahren hatte."
Opposition Merkels überbewertet
Merkels sogenannte Opposition gegen Wachstum sei überbewertet, glaubt Thomas Klau, Leiter des Büros des Europäischen Rates für Auslandsbeziehungen (ECFR) in Paris.
"Selbst vor Hollandes Wahl hatte Merkel ihre Bereitschaft für einen Wachstumsdeal signalisiert", sagte Klau der DW. "Während der Gipfel nochmals bestätigte, dass die Eurozone auf einen neuen Wachstumskompromiss zuzusteuern zu scheint, glaube ich nicht, dass dies der transformative Moment in dieser Debatte war."
Teil des neuen Kompromisses könnte sein, so Kleine-Brockhoff, EU-Mittel zu verwenden, um Investitionen in den Ländern zu fördern, die von der Krise am härtesten betroffen waren. Das würde es den Nationen erlauben, ihre Volkswirtschaften zu stimulieren, ohne sich noch höher zu verschulden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf einem Treffen am Mittwoch (23.05.2012) - und auf einem weiteren im Juni - darüber diskutieren, wie sich Konjunkturprogramme, Haushaltskonsolidierung und Struktur-Reformen mit der Ausgabe von gemeinschaftlichen Euro-Anleihen vereinbaren lassen. Die Eurobonds werden weiterhin vehement von Berlin und der Europäischen Investitionsbank abgelehnt.
Ein guter Tag für Hollande
Es wurden auf dem Gipfel in Camp David zwar keine weitreichenden Politikwechsel verkündet - Hollandes Position sei trotzdem bei seinem ersten Auftritt auf einem großen internationalen Gipfel gestärkt worden, meint Europa-Experte Klau.
In seiner Kampagne hatte Hollande seinen Wählern versprochen, er würde den Fiskalpakt neu verhandeln, der die EU-Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdiszplin verpflichtet.
Die G8-Staaten hätten klargemacht, dass Hollande mit seinem Drängen nach einer Neuausrichtung der Politik in der Eurozone keineswegs isoliert sei, fasst Thomas Klau das Treffen in Camp David zusammen: "In dieser Hinsicht war es politisch ein guter Tag für ihn."