G20: Ziele Washingtons weiter unklar

Was bedeutet die neue US-Regierung für die Lösung des Syrien-Konflikts? Das war eine der großen Fragen beim Treffen der G20-Außenminister in Bonn. Denn Präsident Donald Trump befürwortet eine Annäherung an Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad trotz dessen Krieg gegen Teile des eigenen Volkes militärisch, diplomatisch und finanziell unterstützt. Trump hat sogar angedeutet, dass er sich damit abfinden könnte, wenn Assad nach einem möglichen Friedensschluss im Amt bleibt.

Nach Gesprächen unter anderem mit US-Außenminister Rex Tillerson, dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie Vetretern der Türkei und mehrerer arabischer Staaten sagte der Gastgeber, Außenminister Sigmar Gabriel, dass "alle, die sich getroffen haben, eine politische Lösung wollen". Die Gruppe nennt sich auch "die Gleichgesinnten", sie wurde von Frankreich ins Leben gerufen. Zu ihr gehört allerdings nicht Russland. Moskau kann sich durchaus Hoffnungen auf einen militärischen Sieg Assads machen, also auf eine militärische Lösung.

Der Franzose Ayrault schloss eine künftige Rolle Assads in Syrien dagegen erneut aus: "Das syrische Regime überlebt nur aufgrund auswärtiger Hilfe. Es wird nicht in der Lage sein, das ganze Land zu stabilisieren." Ayrault forderte aber Russland auf, seinen Einfluss für einen politischen Übergangsprozess geltend zu machen. "Wir glauben, dass Russland eine konstruktive Rolle spielen kann", sagte er. Russland und der Iran müssten dagegen aufhören, "alle Mitglieder der syrischen Opposition als Terroristen zu sehen", damit die Opposition eine größere Rolle bei den UN-Friedensverhandlungen spielen könne. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, hat sich auch US-Außenminister Tillerson dieser Forderung angeschlossen, öffentlich sagte er das aber nicht.

UN bei den Syrien-Verhandlungen entscheidend

Gabriel war es auch wichtig zu sagen: "Alle haben sich dazu bekannt, dass die politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf erreicht werden muss". Dort sollen kommende Woche neue Friedensverhandlungen beginnen. Das bedeutet, dass die stark von Russland beeinflussten Syrien-Verhandlungen in Kasachstan nicht im Mittelpunkt stehen sollen. Es dürfte "keine Parallelverhandlungen geben", so Gabriel. Bei den Gesprächen in Kasachstan dürfe es nur um eine Festigung des Waffenstillstands und um humanitäre Fragen, aber nicht um eine politische Lösung gehen, wie von Russland gewünscht.

Die entscheidende Frage, was die neue amerikanische Führung hinsichtlich Russland oder Syrien vorhat - beides hängt eng zusammen -, blieb in Bonn weitgehend unbeantwortet. US-Außenminister Tillerson habe sich "sehr engagiert eingebracht", versicherte Gabriel. In welche Richtung, das blieb aber unklar. Nach außen blieb Tillerson weitgehend stumm in Bonn. Immerhin trat er eher zurückhaltend auf und hob sich schon damit von US-Präsident Trump ab.

Gabriel: keine Abschottung gegenüber Afrika

Ein weiterer Schwerpunkt der G20 am Freitag war Afrika. Schon im Zusammenhang mit den großen Migrationsbewegungen haben vor allem die Europäer ein starkes Interesse an einer Stabilisierung Afrikas. G20-Gastgeber Gabriel zählte die Probleme auf: "Wir alle spüren die Folgen globaler Probleme wie Terrorismus, Flucht, Vertreibung, humanitäre Katastrophen, Wasserknappheit und Krieg und Bürgerkrieg." Sie alle ließen sich nur lösen "mit Kooperation und ganz sicher nicht mit neuer Abschottung". Doch, so fügte Gabriel hinzu, Afrika sei auch "ein Kontinent der Chancen und der Zukunft".

Soweit die offizielle Version. Aber wie sehen das Mitarbeiter von Hilfsorganisationen? Clara Brandi vom Deutschen Entwicklungsinstitut sagte der Deutschen Welle: "Die deutsche G20-Präsidentschaft legt großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Afrika, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit das auch in den Gipfelbeschlüssen im Juni in Hamburg auftauchen wird."

Europäer setzen auf umfassende Zusammenarbeit

Gabriel nahm auch noch einmal indirekt Bezug auf die jüngste amerikanische Forderung, die Europäer sollten mehr für Verteidigung ausgeben. In Bonn sagte Gabriel dazu: "Man darf nicht Sicherheits- und Friedenspolitik reduzieren auf die Höhe von Verteidigungsausgaben. Damit werden wir weder den Klimawandel bekämpfen, noch die Wassernot, noch die Armut, noch Krisen, die zu Gewalt und Auseinandersetzungen führen."

Der deutsche Außenminister war beim Umgang mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson sehr um Verständigung, um amerikanische Mitarbeit bei den internationalen Konfliktlösungen bemüht. Es gab offenbar keinen Streit. Wichtige Gemeinsamkeiten zeigten sich aber ebensowenig. Am Ende der zwei Tage noch einmal auf seinen Eindruck angesprochen, wie er Tillerson und die neue amerikanische Administration erlebt habe, sagte Gabriel der Deutschen Welle: "Es kommt darauf an, dass wir selbstbewusst sind. Es gibt keinen Grund für Unterwürfigkeit, auch keinen Grund für Angst. Wir haben etwas anzubieten als Europäer."