G20: Sorge um Handel und Finanzstabilität
20. Juli 2018
Über die Zukunft der Arbeit in einer zunehmend digitalisierten Welt und über neue Instrumente zur stärkeren Einbeziehung privater internationaler Investoren beim Thema Infrastruktur wollte das G20-Präsidentschaftsland Argentinien sprechen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Zu sehr dominieren die Handelskonflikte zwischen den USA und dem Rest der Welt die Schlagzeilen.
Mit Zöllen auf Importe im Wert von jeweils 34 Milliarden Dollar haben sich die USA und China bereits gegenseitig belegt. US-Präsident Donald Trump droht mit weiteren Strafzöllen auf Waren in Höhe von mehr als 500 Milliarden. Das entspricht etwa dem Wert aller Ausfuhren aus der Volksrepublik in die Vereinigten Staaten.
Auch mit den Europäern liegt Trump im Clinch. Für Stahl und Aluminium aus der EU gelten bereits zusätzliche Abgaben. Dafür hat die EU am Donnerstag (19.07.2018) Schutzzölle für Stahlimporte eingeführt. Zudem arbeitet die EU an einer Liste mit US-Produkten, auf die Sonderzölle erhoben werden könnten, sollten die USA ihre Drohung wahrmachen, Autoimporte aus Europa mit höheren Abgaben zu belegen, was vor allem die deutschen Autobauer treffen würde.
Gefahr für den Welthandel
Angesichts der Spirale der Drohungen und Gegendrohungen hat ein Bündnis internationaler Wirtschaftsverbände die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, sich für den Freihandel einzusetzen. "Wir sind tief beunruhigt hinsichtlich der Stabilität des regelbasierten globalen Handelssystems", heißt es in einer Erklärung der Global Business Coalition, der neben dem deutschen Industrieverband BDI auch die US-Handelskammer USCC angehört.
Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat sich im Vorfeld des G20-Treffens für eine "Modernisierung" des Welthandelssystems ausgesprochen. Die EU-Kommission arbeite Vorschläge für Handelsreformen aus, "die wir mit denen verwirklichen wollen, die mit uns auf einer Linie liegen", sagte Moscovici der "Augsburger Allgemeinen". Einseitige Zollsenkungen der EU etwa auf US-Autos lehnte der Wirtschaftskommissar ab: Die wären "ein Schlag ins Gesicht für Handelspartner wie Japan und Korea, mit denen wir ausgewogene Freihandelsabkommen ausgehandelt haben." Das Abkommen mit Japan hatte die EU-Kommission am Dienstag unterschrieben.
Ein gefährlicher Mix
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich um den Welthandel und den negativen Einfluss eines gestörten Handels auf die Weltwirtschaft. Die Wolken über der Weltwirtschaft werden immer dunkler, so der Tenor beim IWF. Dabei ist es nicht nur die Spirale von Zöllen und Gegenzöllen, die den Experten in Washington Kopfzerbrechen bereitet.
Gefahr sehen sie auch für die Finanzstabilität. Es ist ein gefährlicher Mix aus den Folgen der ultralockeren Geldpolitik der letzten Jahre, der in den USA eingeleiteten Zinswende und der historisch hohen Verschuldung in vielen Ländern. All das führt zu wachsenden Befürchtungen, dass es an den Finanzmärkten zu abrupten Turbulenzen in Form von Kurseinbrüchen und Verwerfungen an den Devisenmärkten kommen könnte.
Um sich gegen die Instabilität an den Märkten zu wappnen, hilft aus deutscher Sicht nur eine solide Finanzpolitik, die in schwierigen Zeiten Spielräume schafft. Das war die Position des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, die nun auch von seinem Nachfolger Olaf Scholz vertreten wird. Allerdings war schon Schäuble mit seinen Mahnungen und Warnungen oft allein auf weiter Flur. Scholz dürfte es kaum anders ergehen.
Apropos Scholz. 2017 war er als Hamburger Oberbürgermeister Gastgeber des letzten G20-Gipfels. Als der Gipfel durch die Blockadehaltung vom Team Trump zu scheitern drohte, haben sich die Deutschen wolkige Formulierungen ausgedacht, bei denen jeder herauspicken konnte, was er dem heimischen Publikum als Erfolg verkaufen wollte. So war die Rede vom Kampf gegen den Protektionismus, aber auch vom Kampf gegen unfaire Praktiken und von Verteidigungsinstrumenten. Dass die Finanzminister und Notenbankenchefs der G20 am Wochenende über diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hinauskommen, ist kaum zu erwarten.