Neue Wirtschaftspolitik für den Klimaschutz?
17. März 2017
Wie lässt sich die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen und zugleich die Armut bekämpfen? Welche Steuerungselemente brauchen Politik und Wirtschaft für dieses Ziel? Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Baden-Baden wird auch darüber diskutiert.
Eines der wichtigsten Beratungsgremien für die deutsche G20-Präsidentschaft - die T20 Task Force (Task Force Climate Policy and Finance) - schlägt in ihrem Papier einen deutlichen Kurswechsel in der globalen Wirtschaft und Steuerpolitik vor.
Vor dem Hintergrund der deutschen G20-Präsidentschaft entwickelt die Arbeitsgruppe aus mehreren wissenschaftlichen Thinktanks wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Klimapolitik der Bundesregierung. "Beim Treffen der G20-Finanzminister ist es in deren Eigeninteresse, den Klimawandel oben auf die Agenda zu setzen", sagt Professor Ottmar Edenhofer, Direktor der Arbeitsgruppe "Climate Policy and Finance" im sogenannten T20-Prozess und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).
Der Klimawandel sei ein vielfach unterschätztes Risiko für den Finanzmarkt, beklagt Edenhofer: "Unternehmensberichte müssen transparenter machen, welchen Risiken die Konzerne bei der Anpassung an eine Zwei-Grad-Welt ausgesetzt sind. Kohle, Öl und Gas werden durch das Paris-Abkommen zunehmend die Geschäftsgrundlage entzogen." Die G20-Finanzminister sollten deshalb einen klaren Rahmen setzen, um teure Fehlinvestitionen zu vermeiden.
Die T20 Task Force empfiehlt den Regierungen als einen ersten Schritt die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger innerhalb der nächsten fünf Jahre, um Planungssicherheit in der Wirtschaft zu bekommen.
Zudem stünden den Finanzministern dann bereits ab 2022 jährlich rund 180 Milliarden US-Dollar mehr zur Verfügung. "Dieses Geld könnten sie in den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen investieren und somit nicht nur die Wirtschaft ihrer Länder ankurbeln, sondern zugleich die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umsetzen", so Edenhofer.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur liegen die weltweiten Subventionen für fossile Energien bei etwa 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr und in den G20-Staaten bei 444 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Werden auch noch die sogenannten externen Kosten wie Gesundheitsschäden in die Berechnung mit einbezogen, so liegen die Subventionen für Kohle, Öl und Gas nach Schätzungen des IWF bei über 5000 Milliarden Euro im Jahr, das sind pro Erdbewohner etwa 700 Dollar im Jahr.
CO2-Steuer sinnvoll für Klimaschutz, Staat und Bürger
Als zweiten Schritt empfehlen die Experten den Regierungen politische Maßnahmen, damit die vereinbarten Klimaziele von Paris auch erreicht werden. "Sie sollten prüfen, ob die derzeitigen CO2-Preise in den G20-Ländern ausreichen, die nationalen Klimabeiträge aus dem Paris-Abkommen umzusetzen. Zudem sollten auch Privatbanken bei ihren Investitionsentscheidungen intern mit einem CO2-Preis rechnen", so Edenhofer.
Derzeit wird für die Verschmutzung der Erdatmosphäre mit CO2 von den Verursachern nichts oder kaum etwas gezahlt. In Europa zahlt lediglich die energieintensive Industrie für die CO2-Verschmutzung und derzeit liegt der Preis für ein CO2- Zertifikat bei umgerechnet etwa drei Dollar Pro Tonne. Rechnet man alle Kosten der Luftverschmutzung durch CO2 mit ein, so liege dieser nach Angaben der Task Force bei etwa 150 Dollar.
Die Anhebung von Steuern auf die Verschmutzung durch CO2 und der Abbau von direkten Subventionen biete zugleich eine Chance für die Staaten, es ließe sich "erhebliche Einnahmen" erzielen. Mit diesen öffentlichen Einnahmen können nachhaltige Infrastrukturen finanziert werden", so die Empfehlung.
Mit diesen CO2-Einnahmen können zudem eine grüne Industriepolitik und konkrete Klimaschutzlösungen von Firmen gefördert werden.