G20-Gipfel wird richtig teuer
18. Juni 2017
Der Polizeipräsident der Hansestadt, Ralf Martin Meyer, sprach vom bisher "größten Einsatz in der Geschichte der Polizei Hamburg". An oberster Stelle stehe die Sicherheit der Stadt, betonte Mayer. So sollen beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli mindestens 15.000 Beamte aus ganz Deutschland sowie Polizisten aus Nachbarländern zum Einsatz kommen. Schweres Gerät wie Panzer, Hubschrauber und Wasserwerfer stehen bereit. Und das ist nur der sichtbare Teil der gigantischen Sicherheitsmaßnahmen.
Bei einer Aktionskonferenz im linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" bereiteten am Wochenende mehrere Hundert Aktivisten Demonstrationen, Blockaden und andere Aktionen vor. Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.
Vertreter verschiedener Protestgruppen versicherten in Hamburg, man werde keine Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen. Anwalt Andreas Beuth, der die Veranstalter der linksautonomen Demonstration "G20 - Welcome to hell" vertritt, bekräftigte aber: "Wenn wir angegriffen werden, dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen." Der Protestzug, der für den 6. Juli geplant ist, werde angeführt von einem "der größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat".
Die Sicherheit des Gipfeltreffens am 7. und 8. Juli dürfte allein die Bundesbehörden 32 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die der Funke Mediengruppe vorliegt.
Das Ministerium rechnet danach mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei, unter anderem für Transport und Unterbringung der Beamten. Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes werden 9,6 Millionen Euro kalkuliert, der Einsatz des Technischen Hilfswerks soll 1,6 Millionen Euro kosten.
Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach Ende des Gipfels nennen. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind laut Presse für die Organisation der Veranstaltung weitere knapp 49 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesland Hamburg habe vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Sicherheit erhalten.
Die abschließenden Kosten für das Treffen und die Sicherheitsmaßnahmen dürften nach kursierenden vorsichtigen Einschätzungen zwischen 130 und 185 Millionen Euro liegen.
SC/haz (dpa, afp, ARD)