Fünf Greenpeace-Vertreter verklagen 240 russische Parlamentarier

Moskau, 10.11.2003, GRANI.RU, russ.

Fünf Bürger Russlands haben am 10. November 240 Abgeordnete verklagt, die im Jahr 2001 für die Einfuhr von abgebrannten Kernbrennstäben aus dem Ausland nach Russland gestimmt hatten, berichtet Radio "Echo Moskwy".

Beim russischen Verband von Greenpeace wurde mitgeteilt, dass diese Bürger in ihrer Klage auf das Gesetz über den Status des Mitglieds des Föderationsrates und den Status des Staatsduma-Abgeordneten, den Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 12. April 1968 "Über den Modus der Erörterung der Vorschläge, der Anträge und der Beschwerden der Bürger" verweisen.

Am 6. August 2003 hatten sie an jeden der 240 Abgeordneten einen Brief gerichtet, in dem sie sich fragten, ob die jetzigen Volksvertreter vorhaben, ihre Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen aufzustellen und ob sie auch weiterhin die Meinung ihrer Wähler ignorieren werden. Niemand von den Abgeordneten außer Wladimir Pechtin gab in den dafür festgelegten Fristen eine Antwort auf das Schreiben der Bürger. In diesem Zusammenhang fordern die Wähler das Gericht auf, die Parlamentarier zu zwingen, auf das Schreiben der Bürger zu antworten. "Die Tatsache, dass die Abgeordneten nicht auf das Schreiben antworten, zeugt davon dass sie entweder Angst haben oder ihnen absolut egal ist, was ihre Wähler beschäftigt", so Wladimir Tschuprow, Greenpeace-Vertreter in Russland. (...) (lr)