Führende Oppositionspolitiker in Tansania festgenommen

Tansanias Polizei hat mehrere Politiker der wichtigsten Oppositionspartei Demokratie und Fortschritt (CHADEMA) festgenommen. Unter ihnen sind Parteichef Freeman Mbowe und der Ex-Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu.

Wie die Partei am Montag mitteilte, wurden die meisten Oppositionsvertreter am Sonntag in der Stadt Mbeya im Südwesten des Landes abgeführt. Dort war eine Demonstration zum Internationalen Tag der Jugend geplant.

Geplantes Jugendtreffen verboten

Parteichef Mbowe und der Vorsitzende der CHADEMA-Jugendorganisation, John Pambalu, seien dann am Montag "von der Polizei bei ihrer Ankunft am Flughafen Songwe" festgenommen worden, so Parteisprecher John Mrema. Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, dass auch rund 500 junge Anhänger auf dem Weg zu der geplanten Demonstration vorübergehend festgehalten und später nach Hause geschickt worden seien.

Die tansanische Polizei hatte am Sonntag ein Verbot des für diesen Montag geplanten CHADEMA-Jugendtreffens ausgesprochen und der Partei vorgeworfen, gewaltsame Demonstrationen zu planen. Laut dem Jugendverband waren rund 10.000 Jugendliche in Mbeya erwartet worden, um den Internationalen Jugendtag unter dem Motto "Nimm deine Zukunft selbst in die Hand" zu begehen.

Eine Stellungnahme der Polizei zu den Festnahmen gibt es bislang nicht. Polizeisprecher David Misime reagierte nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Bevor er selbst in Gewahrsam genommen wurde, hatte Parteichef Mbowe die Festnahmen verurteilt und die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert. Sein Stellvertreter Tundu Lissu war im Januar 2023 nach mehr als fünf Jahren im Exil in Belgien nach Tansania zurückgekehrt.

Die zwei Gesichter von Präsidentin Samia Suluhu Hassan

Eigentlich hatte es Anfang des Jahres ein Aufatmen in der tansanischen Opposition gegeben, nachdem die erste große Demonstration in der Wirtschaftsmetropole Daressalam seit Jahren ohne Probleme stattfinden konnte. Präsident John Magufuli, der Tansania bis zu seinem Tod 2021 zunehmend autoritär regierte, hatte die Opposition weitgehend mundtot gemacht.

Seit sie im März 2021 an die Macht kam, hatte Magufulis Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan den Spielraum für politische Aktivitäten in dem ostafrikanischen Land geweitet: Sie lockerte die Beschränkungen für Medien und 2023 wurde ein von Magufuli eingeführtes Versammlungsverbot aufgehoben.

Dennoch ließ Suluhu im vergangenen Jahr Bürger festnehmen, die Proteste gegen einen Hafen-Deal geplant hatten. Dafür wurde die Präsidentin von Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisiert.

AR/kle (epd, afp, rtr, lusa)