Enthüllungen
3. Juli 2013Das Ausmaß der massenhaften Datensammlung der NSA gleicht einer Washingtoner Manie - laut Berichten werden Freunde wie Feinde ausgespäht. Woher nur hat der Geheimdienst so viel Fachwissen? Die Quelle ist kaum ein Jahrzehnt alt und hat doch fast jeden Aspekt unseres Lebens infiltriert: die Sozialen Netzwerke.
Die Grenze zwischen Datenschutz und Datensammlung ist schmal und - wie sich herausgestellt hat - durchlässig. Im Mai verkündete die New York Times, der ehemalige Sicherheitschef von Facebook, Max Kelly, habe 2010 seinen Job für eine Stelle in einem anderen großen US-Unternehmen aufgegeben, in dem es auch um Datenanalyse gehe: den Geheimdienst National Security Agency (NSA).
Direkter Zugriff
Der Wechsel des Sicherheitschefs der weltweit größten Social Media-Plattform zum US-Geheimdienst erfolgte nur wenige Monate nachdem die NSA mit ihrem Überwachungsprogramm PRISM begonnen hatte auf Daten von Facebook zuzugreifen. Drei Jahre lang blieb Kellys Wechsel geheim - und zeigt überdeutlich, wie eng die Aktivitäten des US-Geheimdienstes mit Sozialen Netzwerken verknüpft sind.
"Silicon Valley hat etwas, das der Geheimdienst braucht: riesige Mengen an privaten Daten, sowie die anspruchvollste Software die es überhaupt gibt, um diese zu analysieren", schrieb die New York Times. Zudem, so die Zeitung weiter, habe die NSA sich zum Risikokapitalanleger gemausert, und einen Teil ihres auf mindestens sechs Milliarden Euro geschätzten Budgets in Silicon Valley Start-Ups investiert.
Niemandem Rechenschaft schuldig
Natürlich waren staatliche Geheimdienste schon immer hinter Daten und Informationen her, und natürlich verkaufen IT-Firmen schon lange ihr Fachwissen und Technologie an die US-Regierung. Aber Kundendaten werden auch für kommerzielle Unternehmen und ihr Verbraucher-Marketing zunehmend wichtig. Die eine Seite braucht Informationen, die andere will Profit. Gekoppelt mit rasanten Fortschritten in der Datenspeichertechnologie, sind das perfekte Voraussetzungen für eine vorteilhafte Kooperation.
"US Online-Vermarkter besitzen umfassende, personalisierte Datensammlungen und den dazugehörigen Zielgruppen-Apparat, sie können fast rund um die Uhr Daten sammeln und uns erreichen", erklärt Jeffrey Chester. "Es ist nicht so, dass wir freiwillig Daten preisgeben. Die Prism-Debattte sollte sich auf das Wachstum der kommerziellen Datenimperien, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, und deren Technologien konzentrieren", meint der Geschäftsführer des "Center for Digital Democracy" in Washington.
Die Verbindung zwischen den Sozialen Netzwerken und Regierungsbehörden sei nicht neu, so Chester. "Zwischen Telefongesellschaften und Regierungsbehörden gab es schon immer eine Drehtür", sagte er der DW. "Unternehmen wie Google und Microsoft sind aktiv hinter Aufträgen des Verteidigungsministeriums her."
Bedenklich sei, dass die NSA jemanden aus den höheren Facebook-Etagen rekrutiert habe, so Chester.
Umfangreich und vielschichtig
Das ganze Ausmaß der Kooperation der NSA mit den Sozialen Netzwerken bleibt ein Rätsel, allerdings sind die technischen Möglichkeiten der Netzwerke hinlänglich bekannt. "Sie zapfen die wirkliche geographische Position und Geschichte ab", erklärt Chester. Online-Netzwerke seien eifrig dabei, den Zugang zu den Informationen der User noch auszubauen, meint der Washingtoner Geschäftsführer. "Sie haben 'Kommandozentralen' eingerichtet, um die sozialen Medien zu kontrollieren und zu analysieren."
Simon Weiß von der Piratenpartei sieht einen dringenden Bedarf für mehr Transparenz. Man könne davon ausgehen, dass die großen Social Media Unternehmen "aktiv mit staatlichen Behörden kooperieren", erklärt der Politiker in einer Email an die DW. "Aber ohne öffentliche Information können wir über das Ausmaß und die genaue Art der Kooperation nur spekulieren. Vom letzten Google 'Transparenz-Bericht' wissen wir, dass die Anzahl der Informationsanfragen von staatlichen Stellen an Soziale Netzwerke seit Jahren konstant steigt."
Wie oft welche Daten angefragt werden und auf welcher Grundlage - diese Informationen sollten nicht auf freiwillige Angaben der Internetfirmen beruhen, warnt Weiß. "Die jeweiligen Behörden sollten verpflichtet werden, so etwas der Öffentlichkeit mitzuteilen."
Geheimniskrämerei
Auch Carl Miller ist von den Enthüllungen über Max Kelly nicht wirklich überrascht. Woher sollten Regierungsbehörden ihre Experten sonst nehmen - das Know-how und die Datenanalyse-Technologien, die man braucht um die Sozialen Netzwerke überhaupt zu verstehen, seien nun mal nicht in der Regierung angesiedelt, erklärt der Forschungsleiter des "Center for the Analysis of Social Media" (CASM) der britischen Denkfabrik Demos. "Wir glauben, es müsse eine Struktur geben, die es der Regierung erlaubt dort auf das Know-how zuzugreifen, wo es am stärksten konzentriert ist - im Privatsektor."
Dennoch, und das zeigen auch Snowdens Enthüllungen, gibt es offensichtlich eine große Diskrepanz zwischen dem, was geschieht und dem, was der Öffentlichkeit gesagt wird. Soziale Netwerke behaupten gern, sie gäben Daten nur an Regierungsstellen weiter, wenn sie von Gesetzes wegen dazu gezwungen würden. In Wirklichkeit ergreifen sie auch die Initiative - laut New York Times haben viele Firmen interne Experten-Teams, die sich nur damit beschäftigen, wie man Daten für Regierungsstellen noch zugänglicher macht.
Neuordnung gefragt
Warum Sicherheitskräfte so darauf bedacht sind, Daten der Sozialen Netzwerke zu ergattern, sei klar, so Miller. Man habe sein Sozialleben komplett auf diese digitalen Plattformen übertragen: "Alle guten Dinge wie Zusammenarbeit, Kooperation, Debatten, aber auch die illegalen und problematischen Seiten." Die Behörden müssten sich da etwas einfallen lassen, um die Sicherheit zu gewährleisten, mahnt Miller, denn Soziale Netzwerke werden zunehmend zum Forum für Kriminalität.
"Vielleicht brauchen wir etwas eindeutig demokratisches, etwas wie den Schöffendienst. Wo zum Beispiel 50 Leute willkürlich ausgewählt und dann geprüft werden, um dann in unser aller Namen sechs Monate lang zu entscheiden, ob die Schritte, die unternommen werden, notwendig und angemessen sind."