Grenzschutz in Europa

Das Europaparlament hatte Mitte Februar seine neuen Rechte nach dem Lissabon-Vertrag gleich genutzt. Die Abgeordneten kippten ein Abkommen mit den USA über die Übermittlung von Bankdaten - das sogenannte SWIFT-Abkommen, das der Terrorismusabwehr dienen soll. Das Parlament hatte Bedenken beim Datenschutz und witterte amerikanische Industriespionage. Es stellte sich damit gegen die Mitgliedstaaten, die das Abkommen mehrheitlich wollten.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte damals argumentiert, ein mangelhaftes Abkommen sei immer noch besser als gar keins. Jetzt fordert er neue Verhandlungen. Aber er stellte Bedingungen: "Erstens, es müssen weniger Daten zur Verfügung gestellt werden. Das zweite ist, es muss eine genaue Beschreibung der Verwendung der Daten geben. Das dritte ist, die Aufbewahrungsfristen müssen verkürzt werden und es muss Regelungen für die Löschung von Daten geben. Und viertens, wir brauchen eine Beschwerdemöglichkeit für europäische Bürger, möglichst einen gerichtlichen Rechtsschutz." Jetzt will die EU versuchen, mit der amerikanischen Seite einen Kompromiss zu finden.

Eigene Schiffe für Frontex

Das andere große Thema der Innenminister war die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Betroffen davon sind vor allem die EU-Mittelmeeranrainer. Sie fordern bereits seit Jahren mehr europäischen Beistand. Deswegen wurde 2005 die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gegründet. Doch sie ist bisher schwach, weil sie von den Zuwendungen der Mitgliedsstaaten abhängig ist und die Staaten sie oft im Stich lassen. Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das ändern. Sie schlägt "Pflichtbeiträge" der Mitgliedstaaten vor. Frontex soll so erstmals die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel eigene Schiffe und Flugzeuge zu kaufen oder zu leasen.

Verhaltenskodex bei Abschiebungen

Doch die Schwedin betreibt einen, wie sie es nennt, ganzheitlichen Ansatz. Ihre Politik soll nicht nur auf Abwehr von Einwanderung ausgerichtet sein. Sie will legale Einwanderung fördern. Und bei der Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Recht auf Aufnahme haben, sollen die Mitgliedsstaaten gemeinsame Standards einhalten. "Es wird einen verpflichtenden Verhaltenskodex für Abschiebungen geben." Bei allen Abschiebeaktionen soll außerdem ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, etwa des Roten Kreuzes, anwesend sein, "um sicherzustellen, dass alles korrekt und nach internationalen Konventionen abläuft."

Nationalstaatliche Widerstände

Das Thema ist in der EU auch deshalb heikel, weil die Mitgliedsstaaten diesen Bereich vor Zugriffen der Kommission schützen wollen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gibt sich hier zurückhaltend. "Was die Stärkung von Frontex betrifft, so sind wir auch dafür. Allerdings ist es richtig und wichtig, dass die Verantwortung, die rechtliche, aber auch die politische Verantwortung für die Grenzsicherung bei den Nationalstaaten verbleibt." Daher dürfte es für die ehrgeizige Innenkommissarin nicht ganz einfach werden, den Mitgliedsstaaten ein Stück Flüchtlings- und Sicherheitspolitik abzuringen und zu einem gemeinsamen Projekt zu machen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Fabian Schmidt