Friedrich für Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
25. Februar 2012
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket hat Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert. Der CSU-Politiker geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die beiden CDU-Politiker hatten immer wieder erklärt, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen.
"Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er will das verschuldete Griechenland nach eigenen Worten zwar nicht aus der Euro-Zone "rausschmeißen", aber "Anreize für einen Austritt" schaffen, "die sie nicht ausschlagen können". Am Montag entscheidet der Bundestag über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro. Auf die Hilfen hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe vor wenigen Tagen nach zähen Verhandlungen geeinigt. Für wie viel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.
Unternehmer appellieren
Griechische Unternehmen werben unterdessen in überregionalen deutschen Tageszeitungen um Unterstützung für ihr Land. Das harte Sparprogramms und der Wirtschaftseinbruch in Griechenland hätten sich dramatisch auf die Lebensbedingungen der Griechen ausgewirkt, heißt es in den Anzeigen.
Wörtlich: "Unsere Partner in Europa haben zu uns gestanden. Wir benötigen diesen Beistand, ebenso wie die Luft zum Atmen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Und wir verdienen die Gewissheit, dass hierbei eine faire Chance auf Erfolg besteht."
Know How aus Deutschland
Beim Aufbau einer moderneren Finanzverwaltung kann Griechenland indes auf die Unterstützung deutscher Steuerfachleute hoffen: Es stünden bereits über 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden bereit, teilte Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit.
In Griechenland sind es vor allem Besserverdienende, die zu wenig Steuern zahlen. So hätten drei Viertel der qualifizierten Selbstständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums angegeben, berichtet das Magazin "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der Generaldirektion Steuern der EU-Kommission.
hf/det/wa (rtr, afp, dpa)