Französische Regierung macht Zugeständnisse
11. Januar 2020
Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in einem Schreiben an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie Medien übereinstimmend berichten.
Regierung will "Vertrauen" beweisen
Mit dem Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Dies lehnt die Regierung kategorisch ab.
Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT begrüßte den Vorschlag von Philippe. Dieser zeige den Willen der Regierung, einen Kompromiss zu finden, heißt es in einer Mitteilung. Man wolle die Gespräche fortsetzen. Die Gewerkschaft CGT lehnt dagegen die Reform weiterhin ab. Die CGT sei "mehr denn je entschlossen", die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, wurde in einer ersten Reaktion mitgeteilt. Zugleich kündigte die Gewerkschaft für die kommende Woche neue Proteste an.
In mehreren französischen Städten gab es auch an diesem Samstag wieder Demonstrationen gegen die Rentenreform. In Paris warfen vermummte Demonstranten Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Pariser Oper bleibt geschlossen
Die Pariser Oper sagte wegen des Ausstands eine Vorstellung ab. Das weltberühmte Haus entschuldige sich bei den Zuschauern, hieß es in einer Mitteilung. Es ist nicht die erste Protestaktion der Opern-Mitarbeiter - seit Wochen fallen Konzerte aus. Mit der Rentenreform würden auch die Angestellten der Oper viele ihrer Sonderrechte verlieren.
Erst am Donnerstag waren Hunderttausende im ganzen Land gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium berichtete von 452.000 Menschen, davon 56.000 in der Hauptstadt Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach sogar von 1,7 Millionen Demonstranten im ganzen Land.
Die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung halten in Frankreich bereits seit mehr als fünf Wochen an. Im Pariser Nahverkehr und im landesweiten Zugverkehr gab es erneut Störungen. Der Großteil der Pariser Metro-Linien war nur wenige Stunden im Einsatz. Etliche Metro-Stationen blieben ganz geschlossen, wie die Pariser Verkehrsbetriebe mitteilten.
nob/jj (afp, dpa)