Macron fordert Finanztransfers in der Euro-Zone

"Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Euro-Zone vergessen", sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung" auch mit Blick auf Deutschland.

Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht wie bisher weitermachen könne. "Der Status quo führt in die Selbstzerstörung", sagte der 37-jährige Politiker der SZ, "die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch." Weiter erklärte Macron: "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen." Er räumte ein, dass sein Vorstoß "von Deutschland Tabubrüche verlangt".

Neuer "Euro-Kommissar" in Brüssel

Der frühere Investmentbanker konkretisierte im SZ-Interview jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande, in der Euro-Zone eine "Wirtschaftsregierung" zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen "Euro-Kommissar" mit weitreichenden Befugnissen in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen," sagte Macron, "das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet." Eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt könne Zahlungen sicherstellen, wenn ein Land eine Krise durchlebe, oder Reformen vorantreiben.

Wegen der Schuldenkrise diskutieren Politiker in Deutschland und Europa schon länger darüber, wie die Euro-Zone widerstandsfähiger werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich über einen gemeinsamen Euro-Zonen-Haushalt grundsätzlich positiv geäußert. Sein Ministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es um langfristige Überlegungen geht, die EU-Vertragsänderungen nötig machen würden. Pläne für eine "Transferunion" lehnt Berlin bislang strikt ab.

qu/as (dpa, rtr, SZ)

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