Donald Trump skizziert seine Außenpolitik und droht

Am Montag wurde sein Wahlsieg offiziell bestätigt, in knapp zwei Wochen übernimmt Donald Trump erneut das Amt des Präsidenten der USA. Und nun hat der 78-Jährige der Weltöffentlichkeit deutlich gemacht, was auf die Welt in seiner zweiten Amtszeit zukommen könnte.

So fordert der designierte Präsident von den Mitgliedstaaten der NATO, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: "Sie können es sich alle leisten."

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.

Der Republikaner hatte im US-Wahlkampf angekündigt, sich in der westlichen Militärallianz dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die NATO-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.

Trump will bald Putin treffen

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen. Im Wahlkampf hatte Trump geprahlt, diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Auf der Pressekonferenz in Mar-a-Lago stellte der künftige US-Präsident ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht.

Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden. Den genauen Termin könne er nicht sagen. "Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde." Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. "Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind", sagte er.

In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren und so dem von Russland angegriffenen Land eine Niederlage bescheren könnte.

Forderungen und Drohungen gegenüber Nachbarn

Nicht nur die Regierung in Kyjiw dürfte sich angesichts der Worte aus Mar-a-Lago sorgen. Trump erneuerte auch seine Forderungen und Drohungen gegenüber Ländern und souveränen Territorien in der Nachbarschaft der Vereinigten Staaten. Der künftige Präsident konkretisierte auf der Pressekonferenz seine Pläne, den NATO-Partner Kanada zum 51. Staat der USA zu machen. Auf die Frage, ob er dabei militärische Gewalt anwenden würde, antwortete Trump: "Nein, wirtschaftliche Gewalt."

Anders sieht es Fall von Grönland und Panama aus. Dort kann sich Trump offenbar durchaus auch den Einsatz des US-Militärs vorstellen, um seine Ziele zu erreichen. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage bei seiner Pressekonferenz. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann so viel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

Im Falle Panamas geht es um ein Nadelöhr der globalen Handelsströme: den Panama-Kanal. Ende Dezember hatte Trump dem mittelamerikanischen Land gedroht: Sollte Panama nicht in der Lage sein, den "sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb" des Kanals zu gewährleisten, würden die USA dessen "vollständige und bedingungslose Rückgabe fordern".

In den vergangenen Wochen hatte er zudem einen bereits in seiner ersten Amtszeit verfolgten Plan wieder aufgegriffen, die USA sollten die von NATO-Partner Dänemark verwaltete souveräne arktische Insel Grönland übernehmen. Aus "Gründen der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt" seien die USA der Meinung, "dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit ist", behauptete Trump im Dezember.

AR/sti (dpa, afp, rtr)

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