Meloni will Migration erschweren
25. Oktober 2022
Im Wahlkampf hatte sich die neue rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dafür ausgesprochen, die Einwanderung auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien mehr oder weniger ganz zu unterbinden. "Wir schlagen eine Seeblockade vor, weil es, wie wir tausendmal erklärt haben, eine europäische Mission zusammen mit den Staaten Nordafrikas ist, gemeinsam den Menschenhandel zu stoppen und gemeinsam verwaltete Hotspots auf afrikanischem Territorium zu errichten. Dort soll die EU Asylanträge prüfen und entscheiden, wer internationalen Schutz braucht und wer nicht", sagte Giorgia Meloni in einem Video ihrer Partei Brüder Italiens.
Was genau sie unter einer Seeblockade versteht, ist nicht ganz klar, meint der Migrationsforscher Christopher Hein, der an der LUISS Universität in Rom lehrt. "Diese Sprache ist ein klarer Hinweis auf die Richtung, in die die zukünftige Migrations- und Asylpolitik gehen wird", sagte Christopher Hein der Fachtzeitschrift "Migazin". Die Direktorin des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Catherine Woollard, sieht die Ankündigungen der neuen italienischen Regierungschefin ebenfalls skeptisch. "Migration insgesamt zu stoppen ist weder möglich noch wäre es im Interesse Italiens. Wir können einige kontroverse Aktionen und Maßnahmen erwarten. Es gibt bereits Hinweise, dass man sich wieder auf die Ankunft von Seenotrettungsschiffen konzentrieren will", sagte Catherine Woollard der DW in Brüssel.
Häfen zu schließen ist noch keine Migrationspolitik
2018 und 2019 hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega italienische Häfen für Rettungsschiffe mit schiffbrüchigen Migranten an Bord zeitweise geschlossen. Salvinis Lega ist jetzt Teil der rechtsextremen Koalitionsregierung in Rom. Giorgia Meloni verwehrte Salvini jedoch die angestrebte Rückkehr in das Amt des Innenministers. Er wurde mit dem Transportministerium abgespeist.
Der neue Innenminister, der für Einwanderung zuständig sein wird, ist ein enger Vertrauter Salvinis. Matteo Piantedosi hat bislang nicht so radikale Ansichten geäußert wie Salvini, aber die Richtung der Migrationspolitik hat seine Chefin, Ministerpräsidentin Meloni, im Wahlkampf vorgegeben: "In der Praxis möchten wir in Italien das einfache Prinzip durchsetzen, dass man nur legal einreisen kann. Die Migrationsströme in unsere Nation sollen nicht von Schmugglern oder schlimmer noch von denen gesteuert werden, die unsere Nation und Europa destabilisieren wollen." Nur acht Prozent der Migranten, so behauptet Meloni in ihrem Video, hätten Anrecht auf Asyl. Der Rest seien junge Männer, die in Italien arbeiten wollten.
Die neue Regierung in Italien werde sich schnell mit der Realität der Migration auseinandersetzen müssen, glaubt der Migrationsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, der Abgeordnete Erik Marquardt. Die Seenotrettung zu kriminalisieren und die Häfen zu schließen, würde Giorgia Meloni nicht viel bringen, sagt Erik Marquardt: "Ich glaube, dass sie schnell feststellen wird, dass 90 Prozent der Leute, die in Italien ankommen, einfach ohne jegliche Hilfe von Seenotrettungsschiffen ankommen. Das heißt also, die Seenotrettung ist nicht Voraussetzung dafür, dass irgendjemand nach Italien kommt, sondern je mehr in Libyen ablegen müssen, desto mehr kommen auch in Italien an."
"Italien profitiert von Einwanderern"
Außerdem, so argumentiert der grüne Europa-Abgeordente, profitiere Italien ja auch von der Migration. "Viele Bereiche, wenn es zum Bespiel um Landwirtschaft geht, funktionieren in Italien nur, weil Menschen, die auch irregulär kommen, in diesem Bereich arbeiten - zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen. Deshalb glaube ich, dass sie öffentlich einiges behaupten kann, dass sie aber in der Praxis des Regierens schnell feststellen wird, dass ihr Populismus aus dem Wahlkampf nicht dazu beiträgt, dass Italien besser dasteht."
Die Mehrheit der ca. 65.000 Menschen, die bisher in diesem Jahr in Italien auf dem Seeweg angekommen sind, werden vermutlich nicht im italienischen Asylsystem landen, sondern weiter nach Norden ziehen. Dieses Phänomen des Weiterwanderns trifft auch auf andere Fluchtrouten über Griechenland oder den Balkan zu. Nur so lässt sich erklären, dass die meisten Asylanträge in der EU nicht in den Mittelmeeranrainerstaaten Italien oder Griechenland, sondern in Deutschland gestellt werden.
Festgefahrene EU-Migrationspolitik wird nicht einfacher
Auf europäischer Ebene plädieren die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten wie auch die neue Ministerpräsidentin Italiens für einen besseren Schutz der Außengrenzen, soll heißen: für eine Verhinderung von irregulären Einreisen. Auch die Idee, Asylanträge in wie auch immer gearteten Lagern außerhalb der EU zu prüfen, hat viele Befürworter. Nur praktisch umsetzen, ließ sich das bisher nie. Auch die Verteilung von Asylbewerbern aus Italien oder Griechenland auf die Mitgliedsstaaten ist bislang regelmäßig am Widerstand Polens, Ungarns und anderer Staaten gescheitert.
Gerade mit den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns will die neue rechte Regierung in Italien aber enger zusammenarbeiten. Wie sich das in der Migrationspolitik auswirken könnte, ist schwer einzuschätzen. "Es ist nicht vorherzusagen, welche Auswirkung das auf Ebene der EU haben wird. Das hängt von einigen Faktoren ab, die wir noch nicht kennen", sagte die Direktorin des Europäischen Flüchtlingsrates Woollard der DW. Sie geht davon aus, dass das wirtschaftlich schwer angeschlagene Italien in der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu Kompromissen bereit sein wird, um sich weiter Geld unter anderem aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu sichern.
Neue EU-Mission im Mittelmeer?
Einfacher als mit den Vorgängerregierungen werde die Zusammenarbeit wohl kaum, meint der grüne Europaabgeordnete Marquardt. "Bei Italien ist es so, dass ein großer konstruktiver Partner vermutlich wegfällt. Das ist für die Teilung der Verantwortung, die wir brauchen in der Europäischen Union, sicherlich hinderlich."
In ihrer ersten Regierungserklärung hat Georgia Meloni am Dienstag angekündigt, statt einer Seeblockade durch Italien könnte man auch die "Mission Sophia", eine Überwachung des Mittelmeers durch Marineeinheiten der Europäischen Union, wiederbeleben. Sie werde das auf EU-Ebene ansprechen, kündigte Meloni an. 2019 war die "Mission Sophia" auch auf Betreiben Italiens beendet worden, weil sich die EU-Staaten nicht verpflichten wollten, Menschen, die von "Sophia" gerettet wurden, verbindlich aufzunehmen und in der ganzen EU zu verteilen.