Fiskalpakt: Initiative will Volksentscheid erzwingen
fiskalpakt, klage, däubler-gmelin, bürgerinitiativ12. April 2012
Das Volk soll entscheiden - über den Fikslapakt und den europäischen Rettungsschirm. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie will Verfassungsklage gegen die Verträge zur Euro-Rettung einlegen und eine Volksabstimmung erzwingen.