Fischer und Tadic beraten über Kosovo-Frage

"Das Jahr 2005, das ist nicht nur mein Eindruck, ist ein entscheidendes Jahr der Weichenstellung für die Zukunft der gesamten Region. Dabei gilt es die Chancen zu nutzen, hier regionale Stabilität und Sicherheit zu garantieren und gleichzeitig für alle betroffenen Staaten die Möglichkeiten der Annäherung an die EU zu nutzen und auch zu beschleunigen." So fasste Bundesaußenminister Joschka Fischer nach dem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic die Position der deutschen Südosteuropa-Politik zusammen. Fischer machte deutlich, dass die Frage der Zukunft des Kosovo im Mittelpunkt stehen werde. Dies sei nicht nur eine Frage, die die Betroffenen im Kosovo zu lösen hätten, sondern von der Zukunft des Kosovo hänge auch sehr viel für die gesamte Region ab. Deshalb seien die internationale Staatengemeinschaft, die Kontaktgruppe und die Vereinten Nationen dort aufs Engste engagiert.

Zufriedenheit über EU-Verhandlungsangebot

"Natürlich freut sich die Bundesregierung über das gestrige Votum der EU-Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit Serbien und Montenegro. Ich hoffe, dass dieses auf dem Hintergrund der vollen Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich schnell zu einer positiven Entscheidung führen kann", sagte Fischer.

In dem Gespräch stimmten Fischer und Tadic darin überein, dass das gemeinsame Staatsgebilde Serbien und Montenegro erhalten werden sollte. Serbiens Präsident Tadic sagte zudem: "Heute haben wir gemeinsam festgestellt, dass in einigen Aspekten Fortschritte erkennbar sind. Zunächst hat Serbien eine positive Antwort auf die Machbarkeitsstudie erhalten. Wir haben bedeutende Fortschritte in der Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof ICTY erzielt. Und Serbien hat einen gemeinsamen Standpunkt, einen sehr eindeutigen Standpunkt: es möchte eine konstruktive Position im Hinblick auf das Kosovo einnehmen. Es möchte eine aktive Position im Hinblick auf das Kosovo, die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und der Kontaktgruppe einnehmen". Eine Unabhängigkeit des Kosovo lehnte Tadic jedoch ab. Die Lösung der Status-Frage müsse nach dem Prinzip "mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit gefunden werden.

Hoffnung auf Fortschritte in der Kosovo-Frage

Belgrad und Prishtina erwarten von Deutschland Verständnis für ihre jeweiligen Positionen bei der Lösung des Kosovo-Status. Fischer meinte dazu, "also ich finde es positiv, dass alle Seiten der Meinung sind, dass zwei Dinge geschehen müssen. Nämlich wir müssen bei der Frage der Bewegungsfreiheit, der Flüchtlingsrückkehr, der Dezentralisierung, Schutz von Kulturdenkmälern und religiösen Stätten – sprich also beim Minderheitenschutz, beim Schutz kultureller Stätten vorankommen, positiv vorankommen. Das nennt man Standards und das ist ein Schritt in die Richtung zur Erreichung europäischer Standards, an die wir uns alle halten", sagte Bundesaußenminister Fischer.

Auch wenn die Positionen in Prishtina und Belgrad weit auseinander lägen, so Fischer, sei es durchaus positiv, dass beide Seiten der Meinung seien, die Status-Diskussionen sollten beginnen. "Wie es bei solchen Diskussionen der Fall ist, sind sie zu Beginn immer sehr weit auseinander. Aber ich denke, dass wir mit der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft, guten Willen und viel Vernunft auf beiden Seiten, auf allen Seiten auch regional eingebettet vorankommen können", sagte der Bundesaußenminister.

Lidija Klasic
DW-RADIO/Serbisch, 13.4.2005, Fokus Ost-Südost