Finanzmarktsteuer spaltet EU

Nach einem Scheitern der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene könnte die Einführung einer solchen Abgabe nun von einer Staatengruppe um Deutschland vorangetrieben werden. Auf Ebene der 27 EU-Mitgliedstaaten gebe es nicht genug Unterstützung für die Steuer, erklärte die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager am Freitag nach der Diskussion der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Eine "bedeutende Anzahl" von Ländern habe jedoch die Absicht geäußert, die Einführung einer solchen Abgabe im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen, fügte Vestager hinzu, die als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft dem Treffen vorsaß. Für einen solchen Schritt sind mindestens neun EU-Mitgliedsländer nötig. Nach den Beratungen der EU-Finanzminister blieb zunächst offen, ob sich mindestens neun Länder finden, die gemeinsam vorangehen wollen.

Zunächst nur in einigen EU-Ländern

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich etwa die Vertreter aus Österreich, Frankreich, Belgien, Portugal und Slowenien grundsätzlich für eine gemeinsame Initiative aus. Spanien, Griechenland, Malta, die Slowakei und Estland zeigten sich ebenfalls offen, möglicherweise jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Andere Länder wie Luxemburg, Lettland, Großbritannien und Schweden wollen sich nach den Aussagen ihrer Vertreter definitiv nicht beteiligen und warnten vor Folgen für den EU-Binnenmarkt, wenn eine solche Steuer nur in einem Teil der Mitgliedsländer eingeführt wird.

hb/ml (afp,rtr)