Festnahme wegen geplanten Anschlags auf Israels Botschaft

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin soll der Verdächtige an diesem Sonntag  einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden. Der Richter in Karlsruhe  muss klären, ob der Libyer in Untersuchungshaft kommt. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Mann habe die Botschaft mit Schusswaffen attackieren wollen. 

Die israelische Botschaft bestätigte, dass es einen Plan für einen Anschlag auf die diplomatische Vertretung gegeben habe. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Festnahme eines 28-Jährigen am Samstag in Bernau bei Berlin am nördlichen Rand der Hauptstadt berichtet. Zuvor hätten schwer bewaffnete Elitepolizisten das Haus gestürmt. Wie eng seine Verbindungen zum "Islamischen Staat" sind, ist - zumindest öffentlich - nicht bekannt.

Durchsuchungen auch in Nordrhein-Westfalen

Die Wohnung des Beschuldigten in Bernau wurde durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte. Auch im Rhein-Sieg-Kreis im Bundesland Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Dort - in Sankt Augustin bei Bonn - seien Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden.

Nach "Bild"-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Ob bei dem möglichen Angriff auf die Botschaft Waffen oder Sprengstoff zum Einsatz kommen sollten, ist noch unklar. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge, so die "Bild"-Zeitung weiter.

"Nicht auf hasserfüllte Rhetorik beschränkt"

Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, dass sie die Sicherheit der diplomatischen Vertretung gewährleisteten. "Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus" betonte Prosor. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil sie "an vorderster Front der Diplomatie" stünden.

Der Staat Israel hatte das Grundstück samt einer Villa im Südwesten Berlins 1998 erworben. Die Botschaft und die Residenz des Botschafters wurden am 9. Mai 2001, dem 53. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, in Anwesenheit des damaligen Außenministers und späteren Staatspräsidenten Schimon Peres eingeweiht.

Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel machte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland aus. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus.

Faeser versichert: Wir handeln mit aller Wachsamkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte unterdessen den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Dies sei in Deutschland "lebenswichtig und hat höchste Bedeutung für uns", sagte die SPD-Politikerin. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt." Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts würden die näheren Hintergründe und Umstände nun aufklären.

sti/as (dpa, afp, epd)