FDP schickt Nicola Beer nach Brüssel

Die Delegierten beim Europaparteitag der FDP haben ihre Generalsekretärin Nicola Beer (Artikelbild) mit knapp 86 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl gekürt. Bei 662 Stimmberechtigten gab es 67 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die Wahl zum EU-Parlament ist am 26. Mai. Beers Vorgänger, Alexander Graf Lambsdorff, hatte beim Parteitag vor den Europawahlen 2014 ebenfalls rund 86 Prozent der Stimmen bekommen. Die Delegierten berieten auch das Programm zur Europawahl.

Beer sprach sich vor den Delegierten für eine gründliche Erneuerung der EU aus. "Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren." Europa stehe nicht gut da und befinde sich am "Scheideweg", sagte sie vor den Delegierten mit Blick auf populistische Bestrebungen in den EU-Ländern. "Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet." 

Die 49-Jährige griff in ihrer Rede von Freihandel bis zu Sprachenförderung und mehr Schüleraustausch viele Forderungen aus dem Entwurf für das Europawahlprogramm auf. In ihrer kurzen Bewerbungsrede wurde die Juristin persönlich: "Ich bin mehr das mittelalte Kaliber, dafür aber schlacht- und aufbauerfahren." Für ihre Kandidatur gebe es sechs Gründe, sagte Beer, und zählte die Namen ihrer Kinder und der Kinder auf, die ihr Mann mit in die Ehe gebracht hatte. 

Vor ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin setzte sich Beer, die derzeit im Bundestag sitzt, erneut gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Wehr. "Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orban, ich habe keinerlei Sympathie für seine Ideen einer illiberalen Demokratie, ganz im Gegenteil", betonte sie. 

Beer war in die Defensive geraten, nachdem der "Spiegel" in der vergangenen Woche über enge private Bindungen in das Umfeld Orbans berichtet hatte. Demnach sollen sie und ihr Ehemann in der Vergangenheit versucht haben, in Auseinandersetzungen mit der EU zugunsten der Regierung Orbans Einfluss zu nehmen. Diese steht international in der Kritik, ihr wird die Verletzung von EU-Grundwerten vorgeworfen.

Der "Spiegel" hatte sich auf die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch berufen. Diese verpasste auf dem Parteitag am Sonntag die Wahl auf Platz Zwei der Europaliste. Stattdessen setzte sich klar die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen, Svenja Hahn, durch. Auf Hahn entfielen 472 Stimmen, auf Hirsch 135 Stimmen. Letztere kandidierte schließlich für Platz Sechs, scheiterte dabei aber erneut.

FDP-Chef Christian Lindner warf auf dem Parteitag der Bundesregierung vor, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, "um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern."

Zur Europawahl im Mai sagte Lindner, das europäische Projekt stehe vor einer "Bewährungsprobe". Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: "In Europa und unserem Land gibt es Kräfte, die Gesellschaften spalten wollen." Der Urnengang Ende Mai dürfe keine "Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl" werden.

Im Entwurf für das Programm, über das die Delegierten bis zum Abend abstimmen sollen, wirbt die FDP für ein "demokratisches und bundesstaatliches Europa". Das Europaparlament müsse den "Wanderzirkus" zwischen Straßburg und Brüssel beenden und einen festen Tagungsort bekommen. Zudem treten die Liberalen ein für eine "schlanke EU-Kommission als europäische Regierung". Die Zahl der Kommissare solle auf 18 reduziert werden.

Ein Europäischer Konvent solle "bis spätestens 2022" einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. "Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken", fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. "Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden."

stu/rb (afp, dpa)