FBI: Donald Trump nominiert Hardliner Patel als neuen Chef
1. Dezember 2024
"Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für 'America First', der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat", schrieb Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der 44-Jährige, Sohn indischer Einwanderer, gilt als Kritiker des FBI in seiner derzeitigen Form. Das Nachrichtenportal "Axios" zitierte kürzlich aus einem Buch Patels, in dem er über das FBI schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden".
Der Jurist ist Anhänger der von ultrarechten Kreisen verbreiteten Theorie des sogenannten "Staat im Staate" ("deep state"). Diese gehen davon aus, dass Behördenmitarbeiter aus politischen Gründen gezielt gegen Trumps Vorhaben während dessen erster US-Präsidentschaft (2017-2021) vorgingen. Patel verfasste ein Buch über das Thema.
"Kash hat während meiner ersten Amtszeit einen unglaublichen Job gemacht", lobte Trump weiter bei Truth Social. Als neuer FBI-Chef werde er "die anwachsende Kriminalitätsseuche in Amerika beenden, die kriminellen Migrantengangs zerschlagen und die üble Geißel des Menschen- und Drogenhandels über die Grenze stoppen", fügte der designierte Präsident hinzu.
Patel war während der ersten Amtszeit des Republikaners Trump unter anderem verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus in Washington. Später wurde er Stabschef im Verteidigungsministerium.
Das FBI unter seinem derzeitigen Direktor Christopher Wray ermittelte in der Affäre um geheime Dokumente, die Trump auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago lagerte, gegen den ehemaligen und künftigen Präsidenten der USA. Trump hatte Wray selbst ernannt. Dessen Amtszeit beim FBI endet regulär erst 2027.
Um den Weg für Patel frei zu machen, müsste Wray also zurücktreten oder von Trump entlassen werden. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Polizeibehörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Der 78-jährige Trump wird am 20. Januar 2025 wieder das US-Präsidentenamt übernehmen.
se/AR (afp, dpa, rtr, ap)