Fast 34.000 Straftaten von Rechtsextremisten in Deutschland

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis Ende November verzeichnete die Polizei bundesweit 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts", wie laut dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht.

2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. Im vergangenen Jahr ist die Zahl somit um mindestens 17,3 Prozent gestiegen. Die abschließende Zahl dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Seine offizielle Jahresstatistik für 2024 wird das BKA voraussichtlich im Mai vorstellen.

Propagandadelikte und Volksverhetzungen an der Spitze

Von den fast 34.000 registrierten Straftaten im vergangenen Jahr waren 1136 Gewaltdelikte, im gesamten Jahr 2023 waren es 1270, wie es in dem RND-Bericht weiter heißt. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 demnach Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1942 Sachbeschädigungen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. "Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent", sagte Renner dem RND. "Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht." Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. "Wenn wir uns nicht an mehr als 3000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."

Renner verwies dabei auch auf einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtspopulistischen, in Teilen auch rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der wachsenden rechten Gewalt. Dieser sei erwiesen, erklärte die Linken-Abgeordnete und sprach sich für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus.

sti/se (afp, epd, kna)