Faktencheck: Will Mark Rutte die USA aus NATO ausschließen?

Donald Trump wird neuer Präsident der USA - das ist nun klar. Nicht klar ist, wie genau seine Ukraine-Politik künftig aussehen wird. Und mit welcher Unterstützung die NATO-Partner rechnen können.

Auch Nutzer in den Sozialen Medien spekulieren über mögliche Auswirkungen der US-Wahl auf das NATO-Bündnis. Befeuert werden Gerüchte und Falschinformationen zur NATO auch von bekannten russischen Desinformationsseiten. Schon in der Vergangenheit geriet die NATO öfter ins Visier von Desinformation - wie auch in diesem Fall. 

Behauptung: "Wenn Trump die Ukraine an Putin ausliefert, wird er die Vereinigten Staaten persönlich aus dem Bündnis ausschließen." Das hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einem Nutzer auf Xangeblich gesagt. 

Der Post des Trump-Anhängers wurde zwei Millionen Mal geteilt. Das auf der Plattform Xkursierende Gerücht wurde ursprünglich auf Telegramverbreitet.  

DW Faktencheck: Falsch.

Es gibt keine Belege für diese vermeintliche Aussage von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch die NATO teilte auf eine schriftliche Anfrage der DW mit, dass es sich bei dieser Behauptung um eine Falschbehauptung handelt. 

Hinzu kommt, dass laut Artikel 13 des NATO-Vertrags von 1949nur Mitgliedsländer ihren Austritt erklären können. Der Vertrag sieht nicht vor, dass ein Mitglied aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen werden kann.

Entscheidungen der NATO werden grundsätzlich im Konsensgetroffen. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten müssen sich einigen. Der NATO-Generalsekretär kann keine Entscheidung im Alleingang treffen.

Bei schwerwiegenden Verstößengegen die Prinzipien des Bündnisses könnten die anderen Mitgliedstaaten theoretisch gemeinsam beschließen, die Zusammenarbeit mit einem Land einzuschränken oder auszusetzen, ein formeller Ausschluss ist jedoch nicht vorgesehen.

"Ich freue mich, ihn bald zu sehen" 

Die vermeintliche Behauptung Ruttes entspricht ebenfalls nicht den politischen Positionen, die der NATO-Generalsekretär bisher nach außen vertreten hat. So gratulierte Rutte Donald Trump zu dessen "bemerkenswerten Wahlsieg"auf der Plattform X .

Er schrieb dazu: "Ich freue mich darauf, ihn bald zu sehen. Wir werden zusammenarbeiten, um die vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen."  

Kein Hinweis also auf ein Ende der Zusammenarbeit. Im Gegenteil: In einem offiziellen NATO-Statementbestärkte Rutte die Zusammenarbeit mit Trump. Er habe mit ihm vier Jahre lang "sehr gut zusammengearbeitet".

Er stellte aber auch klar, dass ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine nicht nur für die europäischen NATO-Mitglieder ein Problem sei, sondern ebenso für die Vereinigten Staaten.

"NATO ist ein Ziel für Desinformation" 

Der falsche NATO-Claim über Mark Rutte wurde nicht nur auf Telegramverbreitet. Auch auf der russischen Nachrichtenseite Pravda, die von verschiedenen Faktencheck-Organisationen als russisches Desinformationsnetzwerkentlarvt wurde, verbreitete sich der Post in mehreren Artikeln.

Der Zeitpunkt ist laut Experte Dick Zandee nicht zufällig: "Das Hauptziel der Desinformationskampagnen besteht darin, die NATO zu destabilisieren" erklärt der Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms des Clingendael-Instituts in Den Haag gegenüber der DW.

Dies solle erreicht werden, "indem Spannungen unter den Bündnispartnern erzeugt werden." Der Wahlsieg von Donald Trump biete neues Potenzial für solche Desinformationsaktivitäten.

Innerhalb der NATO sind die USA die wichtigste Quelle der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützungfür die Ukraine. Ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine könnte zu einer entscheidenden Wende im Krieg führen und es dem Kreml ermöglichen, das militärische Gleichgewicht in der Ukraine zu seinen Gunsten zu verschieben

"Die NATO ist ein sehr wahrscheinliches Ziel für Desinformation, da sie von Russland als die Organisation dargestellt wird, die für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist", so Zandee.  

Falsche Narrative

Falschinformationen über die NATO sind nicht neu. Seit der russischen Annexion der Krim und dem Angriff auf die Ukraine häufen sich laut einer Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD)Kampagnen, die unter anderem falsche Narrative über die NATO-Erweiterung verbreiten.

Auch das Faktencheck-Team der DW hat in der Vergangenheit schon diverse Falschbehauptungen über das transatlantische Bündnis widerlegt. Das Ziel hinter solchen Aussagen war immer das Gleiche: die NATO zu diskreditieren und Hetze gegen den "kollektiven Westen" zu verbreiten.