Faktencheck: Trumps Behauptungen zum Panamakanal

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus und in seiner Antrittsrede hat er unzählige Maßnahmen angekündigt, um "Amerika wieder groß zu machen". Unter anderem bekundete er erneut sein Interesse am Panamakanal. Die Wasserstraße verbindet den Atlantik und den Pazifik und ist eine der wichtigsten Schifffahrtsverbindungen für den weltweiten Handel. Die USA hatten den Bau des Kanals Anfang des 20. Jahrhunderts übernommen und kontrollierten die Kanalzone bis Ende 1999.

Vertrag statt Geschenk

Behauptung: In seiner Rede im Kapitol sagte Trump: "Wir wurden durch dieses törichte Geschenk, das niemals hätte gemacht werden dürfen, sehr schlecht behandelt. Und Panamas Versprechen uns gegenüber wurde gebrochen. Der Zweck unseres Abkommens und der Sinn unseres Vertrages wurden völlig verletzt."

DW Faktencheck: Falsch

Der Panamakanal war kein Geschenk der USA an Panama, wie Donald Trump behauptet, sondern das Ergebnis langer Verhandlungen. Die Kontrolle über den Kanal wurde im Rahmen des Torrijos-Carter-Abkommen von den USA an Panama übergeben. Das aus acht Artikeln bestehende Abkommen wurde am 7. September 1977 von beiden Ländern unterzeichnet und laut Artikel 5 soll der Kanal nach Ende des Vertrages ausschließlich von der Republik Panama verwaltet werden. Die vollständige Übertragung des Kanals an Panama wurde am 31. Dezember 1999 abgeschlossen.

Trump sagte während seiner Rede, Panama habe den Zweck und Sinn des Abkommens verletzt. Auch das ist falsch. Nach Artikel 4 des Abkommens verpflichten sich beide Regierungen dazu, dassder Kanal dauerhaft neutral bleiben soll. Und das ist laut Carla Martínez Machain, Professorin für Politikwissenschaften an der "University at Buffalo", immer noch der Fall: "Jedes Schiff aus jedem Land, dass durch den Kanal fahren möchte, hat nach Zahlung einer Gebühr das Recht, durch den Kanal zu fahren."

Außerdem habe Panama zugestimmt, dass die USA das Recht hätten, den Kanal zu verteidigen, wenn er jemals von einem ausländischen Eindringling bedroht würde, so Martínez Machain im DW-Interview weiter. "Gegen keine dieser Bedingungen wurde verstoßen. Ich bin mir daher nicht sicher, warum Herr Trump behauptet, dass das Abkommen verletzt wurde."

China hat wirtschaftlichen Einfluss - aber kontrolliert es den Panamakanal?

Behauptung: Trump fügte hinzu: "China ist der Betreiber des Panamakanals. Und wir haben ihn nicht an China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben."

DW-Faktencheck: Falsch

Donald Trump hat schon oft behauptet, dass China den Kanal betreibe. Das stimmt nicht. Der Panamakanal ist seit dem 31. Dezember 1999, nachdem sich die Vereinigten Staaten vollständig aus dem Kanal zurückgezogen hatten, Eigentum Panamas.  Betrieben und verwaltet wird er von der Panamakanal-Behörde (Autoridad del Canal de Panamá, ACP), die von der panamaischen Regierung gewählt wird.

In einem kürzlichen Interview mit dem Wall Street Journal bestritt der Leiter der Kanalbehörde, Ricaurte Vasquez Moralez, dass die Chinesen in Panama das Sagen haben. "Die Anschuldigungen, dass China den Kanal betreibt, sind unbegründet."

Auch Panamas Präsident José Raúl Mulino hat die Anwesenheit chinesischer Streitkräfte im Kanal dementiert. "Es gibt keine chinesischen Soldaten im Kanal, um Himmels willen", sagte er noch im vergangenen Dezember.

Auch China hat die Behauptung, es kontrolliere den Kanal, kategorisch zurückgewiesen. Demnach steht fest, dass China als Staat nicht den Kanal kontrolliert. Allerdings ist China in viele Bauprojekte involviert und Experten haben besonders hinsichtlich zweier Häfen durchaus Bedenken geäußert, die seit langem von einer Tochtergesellschaft der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings betrieben werden. China ist nach den USA der zweitgrößte Kunde des Panamakanals, demnach passieren nach US-amerikanischen Frachtschiffen vor allem chinesische die Wasserstraße.

Aber das Unternehmen verwaltet nur die Häfen und ist nicht deren Eigentümer. Carla Martínez Machain sagt im DW-Interview: "Sie treffen nicht die Entscheidungen darüber, wer durch den Kanal fahren darf oder nicht, sie treffen nicht die Entscheidungen darüber, wer Gebühren zahlen muss, um durch den Kanal zu fahren. Sie sind nicht Eigentümer des Kanals. Die Häfen gehören ihnen nicht."

US-Amerikaner hatten nicht die meisten Todesfälle zu beklagen

Behauptung: "Die Vereinigten Staaten [...] haben beim Bau des Panamakanals 38.000 Menschenleben verloren", lautet eine weitere Aussage Trumps zum Panamakanal.

DW Faktencheck: Falsch

Der Bau des Panamakanals wurde von den Franzosen begonnen, bevor er zu Beginn des 20. Jahrhunderts von den USA übernommen wurde. Auf der Website der Panamakanal-Behörde wird die Zahl der Todesopfer mit etwa 25.000 angegeben. Laut Krankenhausaufzeichnungen starben 5609 Menschen an Krankheiten und Unfällen während der amerikanischen Bauzeit, in der insgesamt mehr als 55.000 Menschen beschäftigt waren.

Die US-Gesundheitsbehörde "Centers for Disease Control and Prevention" (CDC) hat festgestellt, dass die meisten Todesfälle auf Krankheiten zurückzuführen waren. "Während des Baus des Kanals in den 1880er Jahren starben mehr als 22.000 Arbeiter aus Frankreich, viele von ihnen an Malaria und Gelbfieber, bevor die Ursachen dieser tropischen Krankheiten bekannt waren."

Matthew Parker, Autor des Buches "Hell's Gorge: The Battle to Build the Panama Canal", stellt außerdem fest, dass fast alle Menschen, die während der US-amerikanischen Bauzeit starben, aus Barbados kamen. In einem Interview mit der BBC sagte er: "Nur etwa 300 waren Amerikaner."