Mit weniger Text zum Klima-Ziel
9. Dezember 2015
Der Text werde kürzer sein und weniger Optionen enthalten, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Auf Basis dieses Entwurfs solle dann über die strittigen Punkte weiterverhandelt werden. Er hoffe, dass es nicht mehr so viele sein werden. "Wir müssen jetzt Tag und Nacht arbeiten, um die Einigung zu erreichen, auf die die Welt wartet", betonte Fabius. Der Vorsitzende der Konferenz sprach von einer "wichtigen Etappe" auf dem Weg zu einem endgültigen Text. Fabius sagte, der neue von vielen Klammern gereinigte Entwurf werde "erlauben, eine Gesamtvision des zu erreichenden Gleichgewichts zu haben".
Der Entwurf basiert auf dem 48-seitigen Text, der vergangene Woche von den Verhandlungsführern ausgearbeitet worden war, und nimmt die Empfehlungen auf, die bis Dienstag um Mitternacht von den Arbeitsgruppen eingebracht worden waren.
Abschluss bis Freitag?
Die Staatengemeinschaft will auf der UN-Klimakonferenz von Paris einen neuen globalen Klimavertrag abschließen, das Schritte festlegt, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wichtige Fragen wie Finanzhilfen für Entwicklungsländer und die Frage des langfristigen Klimaziels konnten bisher noch nicht geklärt werden. Seit Anfang der Woche wird auf Ministerebene um Kompromisse gerungen. Frankreich peilt an, dass der Klimagipfel den Vertrag bis Freitagabend beschließt.
Umstritten sind weiterhin die Finanzhilfen für die Entwicklungsländer zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ebenfalls strittig ist, wie die Einhaltung der Zusagen zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes überprüft werden sollen. Auch wenn sich Teilnehmer zuletzt hoffnungsvoll zeigten, ist nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen.
Hilfe für AKP-Staaten
Die EU hat beim Klimagipfel 79 afrikanische Länder und Inselstaaten, die sogenannten AKP-Staaten, auf ihre Seite gezogen. Gemeinsam fordern sie unter anderem einheitliche Berichtspflichten für alle Staaten beim Klimaschutz. Verlangt wird zudem eine Überprüfung nationaler Klima-Ziele alle fünf Jahre. Beides sind Signale an Schwellenländer und Ölstaaten.
Die EU sichert den AKP-Staaten weitere 479 Millionen Euro für Klimaschutz und Anpassung an den Temperaturanstieg zu. Damit positionieren sich EU und AKP gegen eine Reihe von Schwellenländern und Ölstaaten, die weitreichende Verbindlichkeiten beim Klimaschutz ablehnen.
Zur Debatte in Paris steht unter anderem das Ziel, im Laufe des Jahrhunderts aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen – dies nennt man Dekarbonisierung. Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela bezogen in Paris wiederholt Position gegen das dieses Ziel.
Saudis bremsen
Unterdessen kritisierten Umweltaktivisten und Gipfelteilnehmer, dass Saudi-Arabien bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen stärker auf der Bremse als jeder andere der 195 Staaten stehe. Im aktuellen Klimaschutz-Index, den die Umweltschutzorganisation Germanwatch in Riad vorstellte, belegt das islamische Königreich abermals den letzten Platz. "Saudi-Arabien ist das einzige Land, das ich komplett als Blockierer hervorheben würde", sagt Germanwatch-Experte Jan Burck. Auch mit Venezuela, das wie Saudi-Arabien stark von den Öl-Einnahmen abhängig ist, seien die Verhandlungen schwierig, erfährt man aus Delegationskreisen. Doch so vehement wie Saudi-Arabien bekämpfe sonst kein anderes Land die von den G7-Staaten propagierte Vision einer klimafreundlicheren Weltwirtschaft, die langfristig ohne Öl, Gas oder Kohle auskommt. Der Anteil von Öl und Gas an den saudischen Exporten liegt bei etwa 85 Prozent.
kle/rb (dpa, afp)