Fünf-Sterne-Bewegung billigt Koalition

Die sich abzeichnende neue Regierung in Rom setzt auf einen expansiveren Haushalt für 2020, wie die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD erklärten. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die angehenden Bündnispartner.

Sie plädierten zudem dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben verlangen, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei drei Prozent liegen darf.

Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen in den wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

Sterne stimmen für Koalition

Eine letzte Hürde wurde nun aus dem Weg geräumt: In einer Online-Befragung stimmten die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung mit 79,3 Prozent für die geplante Koalition unter Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident. Der parteilose Regierungschef in spe will bis spätestens Mittwoch eine Regierungsmannschaft zusammenstellen.

Er hatte die Mitglieder der Sterne vor der Abstimmung aufgerufen, die Koalition abzusegnen. "Es gibt eine einzigartige Gelegenheit zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können", schrieb Conte am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Bei der Koalitionsbildung gab es immer wieder Probleme, da die Sterne und die PD in mehreren Punkten inhaltlich nicht auf einer Linie liegen. 

Das ebenfalls von Conte bislang angeführte Regierungsbündnis zwischen den Sternen und der rechten Lega von Matteo Salvini war im August nach monatelangen Querelen zwischen den Koalitionspartnern geplatzt.

stu/uh/qu (dpa, rtr)