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Politik

Führung von Oppositionspartei festgenommen

21. Juli 2021

In Tansania ist fast die gesamte Führungsebene der Chadema-Partei festgesetzt worden, inklusive des Vorsitzenden. Nach Parteiangaben wurden die Politiker "von einer Armee aus Polizisten" in Gewahrsam genommen.

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Tansania Dar es Salaam | Freeman Mbowe, Chairman von Chadema
Chadema-Parteichef Freeman Mbowe (Archivbild)Bild: DW/F. Nwaka

Parteichef Freeman Mbowe und zehn weitere hochrangige Mitglieder der Chadema seien in der Nacht zum Mittwoch in einem Hotel der Stadt Mwanza "von einer Armee aus Polizisten" festgenommen worden, teilte die Partei auf Twitter mit. Die Polizeiaktion erfolgte demnach kurz vor einer geplanten Kundgebung, in der die Opposition eine Verfassungsreform fordern wollte. Die Behörden hatten die Veranstaltung unter Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten.

Die Chadema ist die größte Oppositionspartei des ostafrikanischen Landes. Die Partei verurteilte in einer ersten Reaktion die Festnahme als "Unterdrückung der Rechte von Tansaniern" scharf. Die Aktion sei ein Zeichen dafür, "dass die Diktatur, die unter der Herrschaft von Präsident John Magufuli existierte, weiter Bestand hat".

Polizeiaktion im Schutz der Nacht

Der Mitteilung zufolge wurde Mbowe bei seiner Ankunft in seinem Hotel in Mwanza gegen 02.30 Uhr in der Nacht von den Polizisten aufgesucht. Während die anderen Parteimitglieder auf eine Wache gebracht worden seien, sei der Aufenthaltsort des Parteichefs unklar. "Wir fordern die Polizei auf zu sagen, wo der Vorsitzende ist und warum er festgenommen wurde", erklärte die Partei.

In Tansania regiert seit vier Monaten die Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Sie hatte das höchste Staatsamt nach dem plötzlichen Tod ihres Vorgängers John Magufuli im März übernommen, der Tansania mit harter Hand regierte. Kritiker beklagten einen Rückgang von Grundfreiheiten während seiner Regierungszeit sowie regelmäßige Angriffe auf die Opposition. Hassan hatte nach ihrer Amtseinführung betont, Demokratie und Grundfreiheiten in Tansania schützen zu wollen.

qu/sti (afp, rtr)