EZB-Chef fordert Wachstumspakt

Der zu Jahresbeginn geschlossene Fiskalpakt für eine schärfere Haushaltskontrolle müsse um einen Wachstumspakt ergänzt werden, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Bisher pochte die Europäische Zentralbank (EZB) als oberste Währungshüterin in erster Linie auf den Abbau der Staatsverschuldung. Die EZB machte zudem erste Anzeichen aus, dass sich die kritische Lage am Bankenmarkt entspannt.

Der EZB-Chef sagte, die Euro-Länder müssten mit Reformen für mehr Wachstum sorgen. Doch dies allein reiche nicht aus. Wichtig sei die Rückkehr des Vertrauens der Investoren in die Politik. Die Mitgliedstaaten müssten deshalb mit neuem Bewusstsein an ihre Wirtschaftspolitik gehen und ihre Kräfte bündeln.

Widerstand gegen Sparpolitik

Der Widerstand gegen die reine Sparpolitik wird in den Euro-Ländern immer größer. Erst kürzlich scheiterte die niederländische Regierung am Streit über Einsparungen. In Frankreich fordert der Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, der Sozialist Francois Hollande, die Ergänzung des Fiskalpakts um Elemente zur Wachstumsförderung.

Draghi verteidigte in Brüssel die Geldflut seiner Zentralbank für Geschäftsbanken. Um das Bankensystem zu stabilisieren, hatte die EZB im Dezember und Anfang des Jahres zu äußerst günstigen Konditionen Geld bereit gestellt. Die Geldhäuser liehen sich insgesamt rund eine Billion Euro.

Der EZB-Präsident gab nicht zu erkennen, ob die Notenbank erneut Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen wird oder die Banken noch einmal mit Krediten überschwemmt.

ul/wen  (dpa, rtr)