Aussicht auf mehr Durchblick

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will es. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will es. Und auch andere Zentralbanker haben sich bereits dafür ausgesprochen: Um für die Öffentlichkeit durchsichtiger zu werden, soll die EZB die bislang geheimen Sitzungsprotokolle des Zentralbankrates veröffentlichen.

Womöglich schon im Herbst werde es darüber eine Entscheidung geben, kündigte Draghi in Frankfurt am Main nach der Bekanntgabe der Zinsentscheidung an. Man sei aber noch in einem "frühen Stadium" der Diskussion darüber, auf welche Art und Weise die Protokolle veröffentlicht werden könnten.

Ziel sei, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen könne, warum vom EZB-Rat als oberstem Beschlussgremium "einige Entscheidungen getroffen wurden und andere nicht", erläuterte der Italiener. Die Festlegung, wie dies geschehen solle, sei indes schwer, so Draghi, da es nicht nur um ein einzelnes Land wie die USA oder Großbritannien gehe mit einer Währung, sondern um 17 Staaten.

Draghi mahnte, ihm komme es darauf an, dass die im EZB-Rat vertretenen Notenbank-Chefs der 17 Staaten mit Euro-Währung, ihre Unabhängigkeit behielten. Jeder von ihnen treffe seine Entscheidung "im Interesse des Euro und des Euroraumes" und handele nicht im Auftrag seiner nationalen Regierung.

Die EZB ist die letzte große Zentralbank der Welt, die bislang keine Protokolle zu ihren geldpolitischen Sitzungen veröffentlicht. Fast alle anderen bedeutenden Notenbanken wollen ihren Anlegern so mehr Orientierung bieten. Bei der EZB ist eine Offenlegung erst nach einer Verschlussfrist von 30 Jahren vorgesehen.

Mit der Änderung würde die EZB für die Akteure an den Finanzmärkten noch berechenbarer - ein wichtiger Schritt gerade in unruhigen Zeiten wie der schwelenden Euro-Schuldenkrise.

Ihren Kurs des billigen Geldes will die EZB dagegen beibehalten. Ohne Details zu nennen, kündigte Draghi an, die Leitzinsen im Euroraum würden "für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau" gehalten. Vorerst bleibt der wichtigste Zins zur Versorgung der Finanzbranche mit Zentralbankgeld auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Niedrige Zinsen sollen Investitionen anschieben und damit die Wirtschaft in Schwung bringen.

uh/ml (dpa,afp)