Exportförderung soll beim Klimaschutz helfen

Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium will noch dieses Jahr Exportkreditgarantien stärker an Klimaaspekten ausrichten. Die nun vorgelegten Leitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme von Exportkreditgarantien und legen laut Ministerium "erstmals einen klimapolitischen Maßstab" an. Die Leitlinien betreffen drei Sektoren - Energie, Industrie und Transport.  

Innerhalb der Bundesregierung seien die Pläne bereits abgestimmt, nun sollten bis Ende August Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden, teilte das Ministerium am Montag mit.

Mit Exportkreditgarantien als Instrument der staatlichen Außenwirtschaftsförderung können Unternehmen vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen bei Geschäften im Ausland geschützt werden. Unternehmen zahlen im Gegenzug eine Prämie. 2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien - den sogenannten Hermesdeckungen - Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert.

Rot - weiß - grün entscheidet über Förderung

Künftig soll es drei Kategorien geben - eine positive grüne, eine neutrale weiße sowie eine klimaschädliche rote. In die grüne Kategorie fallen besonders förderungswürdige Technologien wie Wind- und Solarenergie und grüner Wasserstoff. Hierfür werden die Finanzierungsbedingungen verbessert. So soll erreicht werden, dass das Fördervolumen insgesamt nicht zurückgeht, aber die Unterstützung in Richtung grüne Kategorie umgelenkt wird. Bei erneuerbaren Energien gab es 2022 ein Deckungsvolumen von 492 Millionen Euro.

Geschäfte in der roten Kategorie sollen nicht mehr durch Exportkreditgarantien abgesichert werden. Dazu zählen zum Beispiel Kohlekraftwerke oder Ölförderung. So werden klimaschädliche Technologien nicht mehr gefördert.

Für die weiße Kategorie, "beispielsweise der Export von Maschinen und Anlagen, die keinen wesentlichen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten," bleibe es bei den bestehenden Förderbedingungen. Darunter fallen auch zum Beispiel Projekte, die der Stilllegung fossiler Energieinfrastruktur dienen, also etwa Kohlekraftwerke - sowie "in besonderen Einzelfällen" bis Ende 2025 Projekte zur Erschließung neuer Gasvorhaben - sofern sie für die nationale Sicherheit notwendig sind sowie für geostrategische Versorgungssicherheitsinteressen, wie es in einem Papier des Ministeriums heißt. Als Beispiele genannt werden die Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit oder einer Ernährungskrise.

Die neuen Leitlinien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

Gas-Förderung im Senegal?

Umstritten ist seit langem, ob die Bundesregierung die Entwicklung von Gasfeldern im Senegal unterstützen soll. Die Grünen-Klima- und Energiepolitikerin Lisa Badum hatte Anfang Juni Kanzler Olaf Scholz aufgefordert zu sagen, dass es keinen Gasdeal gebe. Scholz hatte dem westafrikanischen Senegal im Mai vergangenen Jahres während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, die Bundesregierung sei an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal nicht finanziell beteiligt. Es lägen zudem keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.

Kritik von Greenpeace

Greenpeace kritisierte, vorgesehene Ausnahmen würden das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris und Glasgow brechen. "Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden", so der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Die Bundesregierung sende ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. "Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken."

iw/hb (rtr, dpa, afp)