Ex-Trump-Beraterin bestreitet Ukraine-Theorie

Fiona Hill, ehemals im Nationalen Sicherheitsrat tätig, sprach bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus von einem "fiktionalen Narrativ". Zugleich appellierte sie an Mitglieder des Kongresses, "nicht politisch motivierte Lügen" zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten. Es sei "unbestritten", dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, stellte Hill klar.

In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem die Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server der oppositionellen Demokraten versteckt gewesen sein, auf dem sich für die Partei belastendes Material befunden habe. Für diese Behauptungen gibt es indes keine Belege.

Bei den Ermittlungen gegen Trump taucht diese Theorie immer wieder auf. Zeugen hatten ausgesagt, der Präsident habe sich bei einem internen Treffen im Oval Office im Mai sehr über die Ukraine beklagt und unter anderem gesagt, Kiew habe versucht, seine Präsidentschaft zu verhindern.

Auch in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump die Ukraine-Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustoßen. Außerdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Trump wird verdächtigt, Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Neben Hill wurde im Repräsentantenhaus auch ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, angehört. Er sagte aus, sein klarer Eindruck sei gewesen, dass Trump die Zurückhaltung der Militärhilfe entweder angeordnet habe, um seinen Unmut darüber auszudrücken, dass Kiew die Untersuchungen noch nicht angestoßen habe - oder als Druckmittel, um die Ukraine dazu zu drängen.

Im Zuge der so genannten Impeachment-Ermittlungen waren in dieser Woche neun Zeugen angehört worden. Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland. Er hatte am Mittwoch erklärt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, zeigte sich derweil zurückhaltend. Es sei noch nicht klar, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden.

Falls es dazu kommt, wird der Senat über eine Amtsenthebung entscheiden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

uh/qu (dpa, afp)