Ex-Präsident Jair Bolsonaro zurück in Brasilien
30. März 2023
Mit einem Linienflug aus Orlando, der am Donnerstagmorgen Ortszeit auf dem Flughafen in der Hauptstadt Brasília landete, hat sich Jair Bolsonaro aus seinem selbst gewählten Exil zurück nach Brasilien bringen lassen. Der 68-Jährige, der von 2019 bis 2022 Präsident des südamerikanischen Landes war, wurde unter großem Jubel von rund 200 Anhängern begrüßt.
Bolsonaro hatte das Land nach der Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva und kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident verlassen. Er nahm bewusst nicht an der Amtsübergabe an seinen Nachfolger am 1. Januar teil.
Bolsonaro-Fanclub am Flughafen
Der Rechtspopulist verließ den Flughafen in Brasília, ohne seine Anhänger zu begrüßen, die Fahnen schwenkten. Der Fernsehsender CNN Brasil zeigte Bilder einer Fahrzeugkolonne, die den Flughafen verließ. Der Bundesdistrikt mobilisierte Hunderte von Polizeibeamten, um gewaltsame Versammlungen bei der Ankunft zu verhindern.
Die Bolsonaro-Fans waren in Onlinediensten aufgerufen worden, das ehemalige Staatsoberhaupt zahlreich zu empfangen. Der Abgeordnete Gustavo Gayer von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) hatte zur Unterstützung aufgerufen, um "den Weg für eine Rückkehr Bolsonaros ins Präsidentenamt zu ebnen".
Die Anhänger skandierten gegen Brasiliens aktuellen Präsident Lula da Silva und wiederholten das Motto der ehemaligen antikommunistischen und konservativen Protestbewegung, die 1964 den Rücktritt des damaligen brasilianischen Präsidenten João Goulart forderte: Gott, Familie und Freiheit. Von 1964 bis 1985 regierten in Brasilien die Militärs.
Kein Amt, aber politische Pläne
Bolsonaro hatte seine Ausreise damit begründet, dass er Ruhe brauche. Kritiker erklärten hingegen, er habe Ermittlungen gegen seine Person aus dem Weg gehen wollen. Den knappen Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula da Silva hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.
"Ich habe kein Mandat, aber ich bin nicht im Ruhestand", sagte Bolsonaro dem brasilianischen Fernsehsender Jovem Pan. Zum ersten Mal seit 30 Jahren bekleidet der frühere Armee-Offizier kein politisches Amt. Am Mittwochabend vor seinem Abflug in den USA sagte er CNN Brasil, er wolle wieder für die PL arbeiten und die Partei mit seiner Erfahrung unterstützen.
Vergangene Woche hatte Bolsonaro verkündet, er wolle "durch das Land reisen und Politik machen". Er habe allerdings nicht vor, die politische Opposition gegen Lula da Silva zu führen, was seine Verbündeten und einige Experten für unglaubwürdig halten.
"Bolsonaro hat beschlossen, nach Brasilien zurückzukehren, weil kein klarer Oppositionsführer zur Regierung aufgetaucht ist", sagte Mayra Goulart da Silva, Politikwissenschaftlerin an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. Sie fügte hinzu, dass das Vakuum sonst von jemand anderem gefüllt werden könnte. Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gelten als wichtiger Schritt, um politischen Schwung für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2026 zu gewinnen.
Ermittlungen könnten Bolsonaro stürzen
Die Rückkehr Bolsonaros war in Brasilien vielerorts mit Nervosität gepaart. Es wird befürchtet, sein Schritt könne die politischen Spannungen in Brasilien erneut anheizen. Bolsonaro sieht sich mit mehreren Ermittlungsverfahren konfrontiert. Dabei geht es unter anderem um seine Angriffe gegen das brasilianische Wahlsystem, aber auch um seine mutmaßliche Rolle bei dem Sturm seiner Anhänger auf das Regierungsgebäude am 8. Januar 2023.
Bolsonaro wird verdächtigt, Drahtzieher des Angriffs gewesen zu sein. Sollte er in einem dieser Fälle schuldig gesprochen werden, würde er seine politischen Rechte verlieren und könnte bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren.
fwü/haz/kle (afp, rtr, ap)