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Politik

Ex-Parlamentspräsident des Kosovo angeklagt

5. November 2020

Es geht um Kriegsverbrechen während des Kosovo-Kriegs 1998/99. Jakup Krasniqi, einst Sprecher der paramilitärischen UCK, dann hochgeachteter Politiker, ist an ein Gericht in Den Haag überstellt worden.

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Kosovo Sicherheitskräfte
Soldaten der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo, EULEX, nehmen Jakup Krasniqi fest Bild: Erkin Keci/AA/picture alliance

Schwer bewaffnete Polizisten der Europäischen Union stürmten das Haus von Jakup Krasniqi am Rande der Kosovo-Hauptstadt Pristina. Sie durchsuchten es stundenlang und verhafteten den 69-jährigen Albaner. Anschließend wurde der ehemalige Sprecher der Kosovo-Befreiungsarmee UCK und Politiker an ein Gericht in Den Haag überstellt.

Dieses war eigens 2015 eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Kosovo-Kriegs 1998/1999 aufzuarbeiten. Die Kosovo-Albaner kämpften seinerzeit für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Mehr als 13.000 Menschen starben im Kosovo-Krieg. Er endete, als sich die Streitkräfte des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic nach elfwöchigen NATO-Bombardements zurückzogen. Der Gerichtshof unterliegt kosovarischem Recht, ist jedoch mit internationalen Richtern und Staatsanwälten besetzt.

Kosovo Laszlo Koever (R) und Jakup Krasniqi
Jakup Krasniqi (l.) 2011 in Ungarn Bild: Laslzo Beliczay/dpa/picture alliance

"Jakup Krasniqi wurde heute verhaftet und in die Haftanstalt der Kosovo-Spezialkammer (KSC) in Den Haag überstellt", teilte das Tribunal in einer Erklärung mit. Krasniqi werde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Er war über Jahre bis Mitte 2014 Parlamentspräsident der Republik Kosovo und ist derzeit Vorsitzender des Nationalrats der Sozialdemokratischen Initiative, einer Juniorpartei der Regierungskoalition im Kosovo.

Auch Kosovos Präsident Thaci wurde angeklagt

Das Gericht in Den Haag hat im Juni auch den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci angeklagt. Dem Mitbegründer und ehemaligen Führer der paramilitärischen UCK werden ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll für etwa 100 Morde an Kosovo-Albanern, Serben, Roma und politischen Gegnern verantwortlich sein. Thaci wurde im Juli vor dem Tribunal zu den Anklagepunkten befragt, aber nicht formal verhaftet.

Niederlande Den Haag | Hashim Thaci Präsident Kosovo
Hashim Thaci im Juli bei seiner Ankunft vor Gericht im niederländischen Den Haag Bild: Phil Nijhuis/AP/dpa/picture-alliance

Internationale Spannungen wegen des Kosovo bestehen bis heute. Die USA und der größte Teil des Westens erkennen das Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärte, als souveränen Staat an - im Gegensatz zu Serbien und seinen Verbündeten Russland und China.

se/ww (rtr, afp)