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Politik

Ex-Justizminister Barr soll Sessions nachfolgen

7. Dezember 2018

Einen Monat nach den Kongresswahlen will US-Präsident Trump zwei wichtige Posten neu besetzen. Einer ist der des Justizministers. Dafür hat er William Barr vorgesehen, der das Amt früher schon einmal inne hatte.

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USA Washington - 1991 - William P. Barr
William Barr bei einer Anhörung vor dem Senat 1991Bild: picture-alliance/Consolidated News Photos/R. Sachs

William Barr war bereits Anfang der 1990er Jahre Justizminister unter dem Präsidenten George H. W. Bush, der in der vergangenen Woche gestorben ist. Als neue Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Präsident Donald Trump Heather Nauert vorgesehen. Sie ist derzeit Sprecherin des US-Außenministeriums. Beide Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden.

Trump sagte vor Journalisten in Washington, er habe Barr bis vor kurzem nicht gekannt, aber er sei seine erste Wahl gewesen. Der 68-Jährige soll Nachfolger von Jeff Sessions werden, den Trump am Tag nach den Kongresswahlen zum Rücktritt gedrängt hatte. Derzeit wird das Amt kommissarisch von Matthew Whitaker ausgeübt, dem früheren Stabschef von Sessions.

USA Heather Nauert
Die frühere TV-Moderatorin Heather Nauert ist derzeit Außenamtssprecherin - Sie soll neue Botschafterin bei den UN werdenBild: Getty Images/AFP/M. Ngan

Die 48-jährige Nauert wiederum soll Nachfolgerin von Nikki Haley werden, die Anfang Oktober ihren Rücktritt von dem Botschafterposten angekündigt hatte. Nauert war früher Moderatorin und Korrespondentin des rechtsgerichteten und Trump überaus wohlgesonnenen Fernsehsenders Fox News.

Unter besonderer Beobachtung

Das Amt des Justizministers steht unter besonderer Beobachtung, weil dieser die Aufsicht über die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre hat. Mueller geht der Frage nach, ob es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 geheime Absprachen von Mitarbeitern aus Trumps Lager mit Vertretern Russlands gab. Trump sind die Ermittlungen ein Dorn im Auge.

Barr hat sich in der Vergangenheit kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. Der "New York Times" sagte er im vergangenen Jahr, er sehe eine größere Grundlage, eine Uran-Entscheidung unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zu untersuchen, als gegen Trump wegen möglicher Absprachen mit Russland zu ermitteln. Diese Äußerungen könnten eine Rolle bei Barrs Anhörung vor dem Senat spielen.

uh/ml (afp, dpa, ap)