Ex-Finanzminister Lew soll US-Botschafter in Israel werden
5. September 2023
US-Präsident Joe Biden hat den früheren Finanzminister Jack Lew als neuen US-Botschafter in Israel nominiert. Lew weise eine "herausragende Karriere im öffentlichen Dienst" vor, erklärte das Weiße Haus. Der 68-jährige Jurist tritt demnach die Nachfolge von Thomas Nides an, der den diplomatischen Schlüsselposten seit 2021 innehatte. Der US-Senat muss Lew noch formell im Amt bestätigen.
Seit 2012 arbeitete der Harvard-Absolvent als Stabschef des damaligen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, bevor dieser ihn im Jahr 2013 als Finanzminister ins Kabinett holte. Zuvor war Lew bereits Stellvertreter der früheren Außenministerin Hillary Clinton.
Lew gilt als Kritiker des israelischen Regierungschefs
Seine Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Washington um eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten bemüht - insbesondere zu Saudi-Arabien. Jacob "Jack" Lew, ein orthodoxer Jude, gilt als erfahrener Politiker der US-Demokraten, als hervorragend vernetzt in Israel - und als Kritiker des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Seit dem erneuten Amtsantritt der rechtsreligiösen Regierung unter Netanjahu im Dezember sind die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem von zunehmenden Spannungen geprägt. Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanjahus umstrittene Pläne zum Umbau der Justiz und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch. Biden sagte im Juli sogar in einem Fernsehinterview, Netanjahus Kabinett sei "eines der extremistischsten", die er jemals gesehen habe.
Bislang noch kein Treffen von Biden und Netanjahu
Zuletzt hatten Biden und der israelische Staatschef Izchak Herzog bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz der derzeitigen Spannungen hervorgehoben. Den im November wiedergewählten Netanjahu hatte Biden zuvor zwar ebenfalls zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.
nob/jj/pf (afp, ap, rtr)