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PolitikPakistan

Ex-Außenminister Qureshi in Pakistan festgenommen

19. August 2023

In der pakistanischen Hauptstadt ist der ehemalige Außenminister und Vize-Präsident der Oppositionspartei PTI, Shah Mahmood Qureshi, inhaftiert worden. Das teilte die Partei in Islamabad mit.

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FILE PHOTO: Pakistan's Foreign Minister Shah Mehmood Qureshi gestures as he speaks during an interview with Reuters in Islamabad
Shah Mehmood Qureshi bei einem Interview im Jahr 2020Bild: Salahuddin/REUTERS

Eine große Zahl von Polizisten sei nach einer Pressekonferenz in seiner Residenz in der Hauptstadt Pakistans aufmarschiert und habe den früheren Außenminister in Gewahrsam genommen, teilte die PTI auf der Online-Plattform X mit, die vorher Twitter hieß. "Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit wurden in Pakistan vollständig abgeschafft", kritisierte die Partei. Gründe für die Festnahme nannte sie nicht.

Das südasiatische Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Es tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif und dem PTI-Chef und ehemaligem Premierminister Imran Khan. Der frühere Kricket-Star wurde Anfang August in einem Korruptionsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt und in ein Gefängnis gebracht. Beobachter vermuten politische Gründe. Die dreijährige Haftstrafe schließt ihn von der Teilnahme an Wahlen aus. Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden.

Pakistan Shehbaz Sharif
Bis vor kurzem noch Premierminister: Shehbaz SharifBild: Fabrice Coffrini/AFP

Die jetzige Festnahme ist der jüngste Schritt eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen die ehemalige Regierungspartei. In den vergangenen Monaten waren etliche Mitglieder und tausende Anhänger von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) festgenommen worden.

Derzeit nur geschäftsführende Regierung

Sharifs wackelige Koalitionsregierung, die die Regierung Khan abgelöst hatte, löste das Parlament Anfang des Monats auf. Danach wurde eine geschäftsführende Regierung unter der Leitung des wenig bekannten Politikers Anwaar-ul-Haq Kakar vereidigt, die das Land bis zu den Wahlen führen soll.

Aus informierten Kreisen in Islamabad war am Freitag zu hören, dass sich die für den Herbst geplante Parlamentswahl um weitere Monate verzögern könnte, vielleicht sogar bis Frühjahr 2024. Die PTI kündigte daraufhin an, juristische Mittel gegen die Verzögerung einzulegen.

kle/hf (dpa, afpe, rtre)