EU will "Durchwinken" stoppen

Um dort Flüchtlinge versorgen und registrieren zu können, hat ein Sondergipfel in Brüssel die Schaffung von 100.000 Unterbringungsplätzen entlang der Balkanroute beschlossen. Davon sollten 50.000 Plätze in Griechenland entstehen, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Montag nach Ende der Beratungen mit. Die griechische Regierung wolle davon 30.000 Plätze bis Jahresende zur Verfügung stellen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR weitere 20.000.

"Die Menschen auf der Balkanroute müssen menschlich behandelt werden", sagte Juncker. "Es kann nicht sein, dass Menschen im Jahr 2015 auf Feldern schlafen müssen, und das bei sehr kalten Temperaturen."

Gemeinsam statt gegeneinander

An dem Treffen hatten die Regierungschefs der EU-Länder teilgenommen, die von den Flüchtlingsströmen über die Balkanroute besonders stark betroffen sind. Auch die Ministerpräsidenten der Nicht-EU-Staaten Serbien, Mazedonien und Albanien waren bei den Beratungen dabei.

Die Teilnehmer des Treffens haben sich nach den Worten Junckers dazu verpflichtet, die Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen zu beenden. "Flüchtlinge müssen registriert werden. Keine Registrierung, keine Rechte", machte Juncker deutlich. "Nachbarn sollten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander." Es sei bei dem kurzfristig einberufenen Treffen darum gegangen, "eine sich anbahnende und zum Teil schon existierende humanitäre Krise abzuwenden".

Das mit dem Flüchtlingsandrang sichtlich überforderte Slowenien soll innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer erhalten. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenzen zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern. "Wir müssen das Grenzmanagement sicherstellen", betonte Juncker.

Ein Zwischenschritt

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei wichtig, zu einem geordneten und gesteuerten Management in der Flüchtlingskrise zu kommen. Die beteiligten Länder hätten dazu einen permanenten wöchentlichen Informationsaustausch vereinbart. Gesprochen worden sei erneut auch über die zentrale Rolle der Türkei, die Ausgangspunkt für viele Flüchtlinge beim Weg in die EU ist, sowie über die Notwendigkeit, mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan eine Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu erreichen.

Die vereinbarten Maßnahmen würden die Gesamtprobleme "noch nicht" lösen, meinte Merkel. Sie seien aber "ein Beitrag für einen vernünftigen Umgang" mit der Krise. Weitere Schritte müssten folgen.

wa/cw (afp, dpa, rtr)