Europarat rügt Mazedonien

Skopje, 26.9.2003, DNEVNIK, mazed.

Der Europarat hat Mazedonien wegen der nicht erfüllten Auflagen gegenüber dieser Organisation offen gerügt. Mazedonien hätte noch keinen Bericht über die Rechtslage der nationalen Minderheiten im Land verfasst, obwohl es in den letzten zwei Jahren um Aufschub der Angelegenheit gebeten hatte. Der Europarat berichtet, dass der letzte Termin dafür der 1. Juni 2001 war. Mazedonien habe sich seitdem nicht gemeldet. Über den Skandal wurde auch die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva informiert. Sie habe die Rüge aus Strassburg nicht so ernst genommen, hieß es weiter.

Mazedonien habe auch keine Erklärung über die Konvention zum Schutz der nationalen Minderheiten abgegeben, obwohl es sie vor fünf Jahren selbst unterzeichnet habe. Albanien habe z. B. alle seine Auflagen aus diesem Bereich in fast allen Regionen des Landes erfüllt, betont der Europarat. (...)

Der Rat versucht auf diese Weise Länder unter Druck zu setzten, die keine Bereitschaft zeigen, die Konvention über nationale Minderheiten umzusetzen. Er schlägt eine erhebliche Verstärkung der Monitorring-Missionen in diesen Ländern vor sowie eine ständige Nutzung der Informationen der Nichtregierungsorganisationen. Einige Länder gehen sogar so weit und entscheiden selbst, welche Gruppen den Minderheitenstatus erhalten sollen und welche nicht, was gegen die Konvention des Europarates verstößt, der den Standpunkt vertritt, dass es sich hierbei um universelle Rechte handelt, die ohne Diskriminierung gewährt werden müssen. (fp)