Europarat kritisiert Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen

Köln, 10.10.2002, DW-radio / Ukrainisch

Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter hat drei Berichte zur Lage in den ukrainischen Gefängnissen, in Einzelzellen der Untersuchungshaft sowie in Psychiatrien vorgelegt. In den Berichten wird darauf hingewiesen, dass ukrainische Häftlinge sowie Personen, die festgenommen worden sind, geschlagen und gefoltert werden. Der Deutschen Welle wurde in der Pressestelle des Europarates mitgeteilt, dass Ende des Jahres eine weitere Delegation des Ausschusses in die Ukraine reisen wird. Es berichtet Natalja Wikulina:

Vertreter des Ausschusses zur Verhütung von Folter haben die Ukraine bereits drei Mal besucht. Die Häftlinge, mit denen sich die Delegationen getroffen haben, klagten über Schläge, unter anderem auch Schläge mit Knüppeln. Es gab eine Reihe von Klagen über noch brutaleres Vorgehen: Elektroschocks, Verbrennungen mit Feuerzeugen, Ersticken durch Gasmasken oder Plastiktüten, Aufhängen an den Armen oder Beinen und Schläge auf die Fußsohlen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass viele Häftlinge Angst haben, mit Vertretern der Delegationen zu sprechen, da sie befürchten, dass sich ihre Haftbedingungen dadurch weiter verschlechtern könnten. Der Bericht weist darauf hin, dass die ukrainischen Rechtsschutzorgane nicht immer zu einer Zusammenarbeit mit Vertretern des Europarates bereit waren. Der Ausschuss fordert die ukrainischen Behörden auf, die Zustände in den Gefängnissen und Einzelzellen unverzüglich zu verbessern, so die Lebensmittelversorgung, die Hygiene, die Hofgang-Regelung usw. In dem Bericht wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass eine Untersuchungshaft nur im äußersten Fall angeordnet werden darf. Darüber hinaus fordert der Ausschuss die ukrainischen Psychiatrien auf, Elektroschock-Therapien nicht ohne Anästhesie durchzuführen. (MO)