Europarat kritisiert Entwürfe für eine politische Reform in der Ukraine

Bonn, 17.12.2003, DW-RADIO / Ukrainisch

Der Europarat hofft, dass Kiew die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu der politischen Reform berücksichtigen wird. Experten der Venedig-Kommission, einem Beratungsorgan des Europarates, hatten alle drei Entwürfe für eine Änderung der Verfassung der Ukraine kritisiert. Sie stellten fest, dass sie europäischen Standards nicht genügen. Es berichtet Oleksandr Sawyzkyj:

Vertreter des Europarates unterstrichen gegenüber der Deutschen Welle, dass andere Länder die Meinung der Venedig-Kommission berücksichtigt haben. Also, man erwartet in Straßburg, dass auch Kiew die Meinung der europäischen Juristen berücksichtigt und dass die Empfehlungen im Obersten Rat diskutiert werden. In dem Bericht der Venedig-Kommission wird betont, dass die konkreten Lösungen, die in den verschiedenen Entwürfen gewählt werden, eine Angleichung des Regierungssystems an europäische demokratische Standards nicht fördern. Entgegen der Meinung des ukrainischen Verfassungsgerichts sind die europäischen Experten außerdem der Ansicht, dass Leonid Kutschma bereits seine zweite Amtszeit als Präsident absolviert. Die Venedig-Kommission leitete ihre Empfehlungen nicht nur an die ukrainische Seite, sondern auch an das Beobachter-Komitee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiter.

Unterdessen warf der Vorsitzende des Ausschusses im Obersten Rat der Ukraine für Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Wolodymyr Stretowytsch, der der Staatsmacht nahestehenden Parlamentsmehrheit vor, auf undemokratische Weise den Gesetzentwurf, der eine Wahl des Präsidenten der Ukraine durch das Parlament vorsieht, durchsetzen zu wollen. Ihm zufolge wurde den Mitgliedern des parlamentarischen Sonderausschusses für Verfassungsreformen ausschließlich der Entwurf der Verfassungsänderung verteilt, der von Stepan Hawrysch erarbeitet wurde. "Uns ist bekannt geworden, dass mit diesem Entwurf das Ziel verfolgt wird, den Status quo des Staatsoberhauptes bis zum Jahre 2007 zu sichern, und zwar indem der Mehrheit im Parlament befohlen wird, für keinen neuen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen", sagte Wolodymyr Stretowytsch. Das stellt nach Ansicht des Abgeordneten den Versuch dar, die heutige Staatsmacht zu konservieren sowie den Bürgern der Ukraine das Recht auf freie und demokratische Wahlen zu nehmen. (MO)